BDE fordert entschlossenen Aufbruch für Kreislaufwirtschaft, Mittelstand und Rohstoffsicherheit
(Berlin) - Nach den ersten 100 Tagen der schwarz-roten Bundesregierung zieht der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. eine gemischte Bilanz. Während wichtige wirtschaftspolitische Entscheidungen wie Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung sowie steuerliche Entlastungen auf den Weg gebracht wurden, bleiben zentrale Weichenstellungen für die Kreislaufwirtschaft bislang aus.
„Diese Bundesregierung hat sich selbst keine Schonfrist gegeben – und das gilt gerade für die Ressorts, die für Rohstoffsicherheit, Klimaschutz und wirtschaftliche Resilienz entscheidend sind“, erklärt die Geschäftsführende BDE-Präsidentin Anja Siegesmund. „Unsere Branche ist bereit, sofort wirksame Beiträge zu leisten, damit Deutschland unabhängiger von Rohstoffimporten wird, die CO₂-Emissionen sinken und Innovationen schneller den Markt erreichen. Aber wir brauchen dafür jetzt bessere Rahmenbedingungen. Von Resilienz und Rohstoffsicherheit zu sprechen, ist das eine. So zu handeln, das andere. Wie passt es zusammen, dass schwarz-rot mehr Rohstoffsicherheit will und gleichzeitig den Rohstofffonds im Haushalt deutlich gestutzt hat?“
Der BDE verweist auf dringend notwendige Schritte in mehreren Handlungsfeldern – vom Bürokratieabbau über verlässliche Wettbewerbsbedingungen für Recyclingrohstoffe bis hin zu einer besseren Brand- und Infrastruktursicherheit. „Viele unserer Unternehmen stehen unter hohem wirtschaftlichem Druck. Wer jetzt nicht entschlossen handelt, riskiert nicht nur Wertschöpfung in Deutschland, sondern auch Arbeitsplätze und Klimaschutzziele“, so Siegesmund.
Besonders kritisch sieht der Verband die bisher ausbleibende Umsetzung konkreter Maßnahmen zum Abbau von Genehmigungshemmnissen und der Priorisierung von Recyclingrohstoffen in der öffentlichen Beschaffung. „Die Ministerien müssen Zuständigkeiten bündeln, digitale Verfahren ausbauen, bundeseinheitliche Standards schaffen. Wer die Kreislaufwirtschaft ernst nimmt, muss sie auch administrativ entlasten. Und Recyclingrohstoffen bei der öffentlichen Beschaffung die Vorfahrt einräumen“, betont Siegesmund und unterstreicht: „Aufbruch der Wirtschaft muss klar und deutlich Aufbruch für den Mittelstand heißen. Es genügt keineswegs, Allianzen mit der Industrie zu schmieden und das Rückgrat des Wirtschaftsstandortes – den Mittelstand – auszublenden.“
Der BDE mahnt außerdem an, die Wettbewerbsbedingungen zwischen kommunalen und privaten Akteuren fair auszugestalten, Investitionen in Recyclingtechnologien gezielt zu fördern und bestehende Stoffströme konsequent für die Rohstoffsicherung zu nutzen. „Deutschland darf sich nicht länger leisten, Potenziale ungenutzt zu lassen, während geopolitische Unsicherheiten zunehmen. Die Kreislaufwirtschaft ist Teil der Lösung – jetzt kommt es auf politisches Handeln an und den Mut, mehr Kreislaufwirtschaft zu wagen“, so Siegesmund abschließend.
Quelle und Kontaktadresse:
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e.V., Dirk Böttner-Langolf, Leiter(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Von-der-Heydt-Str. 2, 10785 Berlin, Telefon: 030 5900335-0