BDE-Initiative: Zertifikat der Dualen Systeme stärkt private Verpackungsentsorgung
(Berlin) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat sich mit der Mehrheit der Dualen Systembetreiber auf die Einführung eines Zertifikats verständigt, um das in 20 Jahren aufgebaute und bewährte System der Verpackungsentsorgung in Deutschland unter der Ägide der privaten Wirtschaft langfristig zu stärken und unter fairen Wettbewerbsbedingungen nachhaltig abzusichern.
Der Verband reagiert damit auf die vom BDE mit beauftragte GVM-Studie, die zahlreiche Schwachstellen in der Umsetzung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung identifiziert hat. Der danach zu erwartende Lizenzmengenschwund gefährdet nach Ansicht des BDE die Finanzierung der Verpackungsverordnung. In großer Übereinstimmung mit der Mehrheit der verantwortlichen Systembetreiber wurde das "Zertifikat zur Sicherstellung der privatwirtschaftlich organisierten haushaltsnahen Verpackungsentsorgung durch Duale Systeme" erarbeitet und vertraglich abgesichert.
Ziel ist es, sowohl für die Inverkehrbringer von Verpackungen als auch für alle bundesweit zugelassenen Betreiber von Dualen Systemen gleichbleibend hohe ökologische Standards sowie ökonomische Sicherheit zu gewährleisten. Das Zertifikat stärkt die Rechtssicherheit und sichert eine korrekte Mengenmeldung entsprechend der Vorgaben der Verpackungsverordnung.
Die Nutzer dieses ab 2011 geltenden Zertifikats verpflichten sich zur permanenten Überprüfung durch unabhängige Dritte hinsichtlich der korrekten Einhaltung der Regelungen der Verpackungsverordnung. Dies betrifft besonders die zu meldenden Plan- und Ist-Mengen. In enger Abstimmung mit dem unabhängigen Wirtschaftsprüfer wird ein Fachprüferausschuss gebildet, welcher die Arbeit der Wirtschaftsprüfer unabhängig aus Sicht der zugelassenen Umweltsachverständigen unterstützt. Jedes teilnehmende Unternehmen stellt eine Sicherheitsleistung für den Fall, dass es den Betrieb seines Dualen Systems vorzeitig einstellt. Bei Verstößen gegen inhaltliche Kriterien des Zertifikats zahlt der betreffende Systembetreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von 3,5 Millionen Euro.
BDE-Präsident Peter Kurth: "Mit diesem Zertifikat haben wir ein Instrument entwickelt, das die Fähigkeit besitzt, für Stabilität und Nachhaltigkeit im Verpackungsmarkt zu sorgen. Es ist zudem die erste Initiative, die sich auf die Mehrheit der Dualen Systeme stützen kann. Wir appellieren gleichzeitig auch an die Inverkehrbringer von Verpackungen, sich diesen erhöhten Qualitätsanforderungen anzuschließen, um der gemeinsamen Verantwortung gerecht zu werden. Dieses Zertifikat beweist die Handlungsfähigkeit der privaten Wirtschaft. Nur sie kann eine wettbewerbsfähige Kreislauf- und Rohstoffwirtschaft in Deutschland sicherstellen. Wir sind offen für jeden weiteren Marktteilnehmer, der sich den im Zertifikat verankerten Qualitätskriterien anschließen möchte."
Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE)
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