BDE initiiert Brandbrief an Clement

(Berlin) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft hat einen Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Clement bezüglich der gravierenden Unsicherheiten über den zukünftige Handlungsspielraum des DSD initiiert. Diese gelte es wegen des hierdurch entstehenden Investitionsstaus und damit verbundenen Arbeitsplatzabbaus schnellstmöglich auszuräumen.

Hintergrund des Briefes ist die Neuausschreibung der Leistungsverträge zwischen der Duales System Deutschland AG und den Betrieben der Entsorgungswirtschaft. Diese laufen kraft kartellrechtlicher Verfügung der EU Kommission vom Sommer des letzten Jahres zum 31. Dezember 2003 aus. Die Duales System Deutschland AG ist gehalten, für die Zeit danach ein Vergabeverfahren über die Entsorgungsdienstleistungen durchzuführen. Dieses ist äußerst komplex. Daher ist ein zügiger Beginn des Ausschreibungsprocedere aus Sicht der Entsorgungswirtschaft zwingend notwendig.

"Verständlicher Weise müssen die Unternehmen schnellstmöglich Klarheit darüber haben, welche von ihnen unter welchen Bedingungen ab 2004 mit den Aufträgen betraut werden und welche Beschaffungen erforderlich sind. Derzeit werden die Betriebe aber mit immer neuen Datumsangaben für die Herausgabe der Vergabebedingungen konfrontiert. Der Grund liegt darin, dass sich die Duales System Deutschland AG seit etlichen Monaten mit dem Bundeskartellamt in Auseinandersetzungen darüber befindet, wie die Leistungen im einzelnen ausgeschrieben werden müssen. Ein Ende der Auseinandersetzungen über die kartellrechtlichen Anforderungen der Vergabegegenstände ist kaum abzusehen. Klar ist indessen schon, dass das Vergabeverfahren in diesem Jahr nicht mehr beginnen kann. Werden die jetzt notwendigen Entscheidungen weiter verschleppt, so droht die Verpackungsentsorgung nach der Verpackungsverordnung insgesamt zerstört zu werden, was zwangsläufig zum Abbau von Arbeitsplätzen führt. Damit stehen nach unseren fundierten Schätzungen bis zu 25.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel", so der Wortlaut des Briefes, der neben dem BDE auch von Ver.di, VDA,VBS,VKS und VAK unterzeichnet wurde.

Der BDE ist die mitgliederstärkste Vereinigung der bundesdeutschen Entsorgungsbranche. Als überwiegend mittelständisch strukturierter Verband repräsentiert er rund 900 Mitgliedsunternehmen mit ca. 160 000 Beschäftigten und ca. 18 Mrd. Euro Umsatz.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) Tempelhofer Ufer 37 10963 Berlin Telefon: 030/5900335-0 Telefax: 030/5900335-99