BDEW zum aktuellen Abwasser-Bericht der EU-Kommission: Standards bei Abwasserbehandlung EU-weit umsetzen / Erhebliche Unterschiede bei der Umsetzung und Einhaltung der EU-Abwasser-Richtlinie

(Berlin) - "Hohe Standards bei der Abwasserreinigung gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen zur weiteren Verbesserung der Qualität der Gewässer in Europa. Sie sind zusammen mit der konsequenten Anwendung des Verursacher- und Vorsorgeprinzips eine wichtige Grundlage für eine hohe Trinkwasserqualität. Die Europäische Kommission muss deshalb in allen EU-Ländern auf eine konsequente Umsetzung der europäischen Vorgaben drängen", sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Berichts der Europäischen Kommission zur Einhaltung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser in der EU.

In der EU bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede bei der Umsetzung und Einhaltung der EU-Abwasser-Richtlinie, so das Fazit des Berichts. Die fehlende oder unvollständige Umsetzung der Richtlinie stellt nach Ansicht der Kommission eines der schwerwiegendsten Probleme bei der Umsetzung von EU-Umweltnormen dar. Derzeit führt die Kommission zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten, die die Richtlinie nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt haben.

"In Deutschland gehören die europäischen Abwasser-Vorgaben längst zum Standard oder sind sogar noch strenger gefasst. Deutschland hat beispielsweise flächendeckend die höchste Reinigungsstufe umgesetzt. So werden in Deutschland 97 Prozent der Abwassermenge mit dem höchsten EU-Standard "Biologische Behandlung mit Nährstoffelimination" (dritte Reinigungsstufe gemäß EU-Richtlinie) behandelt. Bei besonderen örtlichen Anforderungen bzw. behördlichen Vorgaben können noch weitere Elemente hinzukommen. Um die hohe Trinkwasserqualität weiter zu gewährleisten, muss außerdem das Verursacherprinzip konsequent angewendet werden, es muss an der Verschmutzungsquelle angesetzt werden", betonte Weyand.

Zwar sind nach Ansicht der EU-Kommission seit der Erstellung des letzten Berichts aus dem Jahr 2007 erhebliche Fortschritte erzielt worden: So werden innerhalb der EU-15, zu der alle Mitgliedstaaten vor der Osterweiterung der EU gehören, rund 95 Prozent der Abwässer behandelt. 87 Prozent der Abwässer werden sogar einer zweiten Behandlungsstufe unterzogen. Zwischen den Mitgliedstaaten gibt es jedoch erhebliche Unterschiede: Während in Deutschland, Österreich, Dänemark und den Niederlanden fast 100 Prozent der Abwässer einer 2. Behandlungsstufe unterzogen werden, sind es in Frankreich 64 Prozent und in Portugal nur 41 Prozent.

In den neuen Mitgliedstaaten ("EU-12") sind noch erhebliche Anstrengungen und Investitionen erforderlich, um die Anforderungen der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser zu erfüllen. Im Hinblick auf die 2. Behandlungsstufe bestehen beispielsweise in Zypern, Rumänien, der Slowakei und Slowenien noch erhebliche Umsetzungsdefizite. In den EU-15-Ländern betreffen die Umsetzungsdefizite vor allem die strengeren Anforderungen an die Einleitung von kommunalem Abwasser in empfindliche Gebiete.

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