BDEW zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung: Koalitionsvertrag ist eine solide Basis / Fairer und stabiler Ordnungsrahmen für Energie- und Wasserwirtschaft notwendig / Ausbau der erneuerbaren Energien ist wichtig und gut

(Berlin) - "Die neue Bundesregierung hat gezeigt, dass ihr an einer zukunftsfähigen Energieversorgung gelegen ist und sie die Weiterentwicklung vorantreiben will. Der Koalitionsvertrag ist eine solide Basis, entscheidend wird aber sein, wie die Rahmenbedingungen des angekündigten energiepolitischen Gesamtkonzeptes aussehen werden. Das wird der Gradmesser für eine umweltverträgliche, sichere und wirtschaftliche Energieversorgung der Zukunft sein." Das erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), in einer ersten Stellungnahme zum verabschiedeten Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung.

Es sei ein positives Zeichen, dass die Parteien mit ihrem Koalitionsvertrag die Weichen für eine konsistente und technologieoffene Energiepolitik stellen wollen. Ein fairer und stabiler Ordnungsrahmen sei in Zukunft notwendig, damit das energiepolitische Dreieck mit seinen Zielen Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit wieder ins Lot gebracht werde. "Es ist wichtig und gut, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechend den Zielvorgaben weiter gefördert werden soll. Positiv ist auch, dass die Bedingungen für die Bioerdgas-Einspeisung im Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz verbessert werden sollen", sagte Hildegard Müller. Die Vermeidung von Über- und Unterförderung der erneuerbaren Energien und die Stärkung des Wirtschaftlichkeitsgebots seien Schritte in die richtige Richtung. Es sei entscheidend, dass die Erneuerbaren bald markt- und speicherfähig gemacht sowie weiter in das bestehende Energiesystem integriert werden sollen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der damit verbundene Infrastrukturausbau der Netze, eine höhere Energieeffizienz und die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise seien die zentralen Ziele der neuen Regierungskoalition. Der BDEW begrüßt das Bekenntnis zu einer modernen Regulierungspraxis, die nicht nur niedrige Nutzungsentgelte im Blick hat. Es sei richtig, dass bei Carbon Capture and Storage (CCS) eine zeitnahe Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgen soll. "Der beabsichtigte Ausbau von entsprechenden Forschungsprogrammen ist eine gute Möglichkeit, um die weitere Nutzung im Wirtschaftskreislauf von CO2 zu erforschen", betonte Müller.

"Die in den Koalitionsverhandlungen zunächst diskutierte Prüfung einer Wasserabgabe wurde richtigerweise gestrichen", sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Auch das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, die Gewässerqualität weiter zu verbessern, sei zu begrüßen. Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie mit den europäischen Nachbarn könne einen sinnvollen Beitrag leisten, um die Schadstoffeinträge vermindern. Richtig bei der künftigen Förderung von Agrar-Umweltmaßnahmen sei es auch, diese stärker auf den Aspekt der Verringerung der Einträge von Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln in Gewässer auszurichten.

Die konkreten Vereinbarungen über Rahmenbedingungen einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke sollten möglichst bald mit den Betreibern getroffen werden. In diesem Zusammenhang spricht sich der BDEW für eine wettbewerbsneutrale Gestaltung aus, die allen Unternehmen zugute kommt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW), Hauptgeschäftsstelle Frank Brachvogel, Pressesprecher Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin Telefon: (030) 300199-0, Telefax: (030) 300199-3900

(mk)