BDEW zum Monitoringbericht zum Stand der Energiewende: Fortschritte bei der Energiewende - aber weiterhin zahlreiche Baustellen offen / Novelle der Kraft-Wärme-Kopplung: Bundesregierung verpasst Chance auf notwendige Korrektur des Gesetzentwurfs

(Berlin) - "Der Bericht zeichnet ein sehr positives Bild zum Stand der Umsetzung des Generationenprojekts Energiewende. Zwar sind auch aus unserer Sicht viele Fortschritte erkennbar. Es gibt aber weiterhin zahlreiche offene Energiewende-Baustellen und ungelöste Probleme", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, am Mittwoch, 18. November 2015 in Berlin. Positiv sei beispielsweise die insgesamt gelungene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz. Auch die zahlreichen Probleme müssten jedoch klar benannt werden, so Müller: "Der dringend erforderliche Netzausbau kommt nur schleppend voran. Auch aufgrund der massiven politischen Widerstände wurden im ersten Halbjahr 2015 gerade einmal 24 Kilometer des Ausbauziels von insgesamt 1876 Kilometer Übertragungsnetz realisiert. Zudem müssen die CO2-Einsparpotenziale beispielsweise im Verkehrssektor endlich entschlossen genutzt werden." Hier werde weiterhin ein gewaltiges CO2-Einsparpotenzial nicht genutzt. So müsse beispielsweise die Steuerermäßigung für Erdgas als Kraftstoff schnell über 2018 hinaus fortgeschrieben werden. "Die Marktpartner und die Verbraucher brauchen hier Planungs- und Investitionssicherheit."

Der Bericht befasst sich auch mit dem Thema Stromversorgungssicherheit. Um diese weiterhin zu gewährleisten, hatte die Bundesregierung kürzlich den Entwurf des Strommarktgesetzes verabschiedet. "Mit den darin vorgesehenen Instrumenten und Maßnahmen kann eine sichere Energieversorgung allerdings nur mittelfristig gewährleistet werden. Wir sprechen uns daher für ein begleitendes Monitoring aus, damit schnell eingegriffen werden kann, falls eine bezahlbare und sichere Versorgung in Gefahr gerät", so die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Darüber hinaus hat das Bundeskabinett am Mittwoch, 18. November 2015 seine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G) verabschiedet. In seiner Stellungnahme fordert der Bundesrat deutliche Nachbesserungen im Regierungsentwurf zum KWK-G, unter anderem die ebenfalls vom BDEW eingebrachten Punkte der Beibehaltung des bisherigen KWK-Ziels, Verlängerung des KWK-G auf das Jahr 2025 sowie Verbesserungen bei der Bestands- und Neubauförderung für KWK-Anlagen. "Die Bundesregierung hat abermals die Chance verpasst, den Gesetzentwurf so anzupassen, dass die Novelle die wichtige Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung für die Realisierung der Energiewende und insbesondere der 'Wärmewende' adäquat unterstützen kann", kritisierte Müller. Jetzt sei es Aufgabe des Bundestages, die dringend notwendigen Änderungen noch in den Gesetzentwurf zu integrieren.

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(dw)