BDEW zur verschobenen Abstimmung über CCS-Gesetzentwurf: CCS-Gesetz darf nicht scheitern / Müller: Rechtlicher Rahmen ist für Forschung essentiell

(Berlin) - "Es ist enttäuschend, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich gestern (16. Juni 2009) zu einer Verschiebung der abschließenden Bundestagsabstimmung über den vorgestern (15. Juni 2009) zwischen den Koalitionspartnern gefundenen Kompromiss für den rechtlichen Rahmen der Abtrennung und Speicherung von Kohlendioxid entschlossen hat." Das erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), in einer ersten Stellungnahme.

"Die vorgestern (15. Juni 2009) nach monatelangen Verhandlungsrunden gefundene Einigung hätte einen für alle Beteiligten sicheren Rahmen für die Forschung an dieser für den Klimaschutz wichtigen Technologie gebildet."

Müller appellierte zugleich an Union und SPD, dieses wichtige Gesetzgebungsvorhaben nicht scheitern zu lassen: "Wir müssen aufpassen, dass wir uns in Deutschland von dieser Technologie nicht schon verabschieden, bevor wir sie überhaupt jemals in Praxis haben anwenden können. Dem Klimaschutz würde damit ein Bärendienst erwiesen." Müller lud Politik und Gesellschaft zum offenen Dialog ein: "Die aktuell vorgetragenen Bedenken sind unbegründet. Es ist deshalb wichtig, sachlich zu informieren. Der BDEW steht dafür wie bisher bereit."

Die ersten Demonstrationsanlagen zur Erprobung von Carbon Capture and Storage (CCS)-Technologien sollen bereits 2014 beziehungsweise 2015 in Betrieb gehen. "Hierzu bedarf es des zur Zeit diskutierten rechtlichen Rahmens. Ein Scheitern des Gesetzes würde die deutschen Unternehmen bei der Forschung international massiv benachteiligen", mahnte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Die CCS-Technologie sei eine wichtige Möglichkeit, die Anforderungen des Klimaschutzes mit den Erfordernissen an eine sichere Energieversorgung zu vereinbaren, hob der BDEW hervor. Diese schaffe in den Industrienationen die notwendige Voraussetzung, das Stromangebot auf eine höhere Nachhaltigkeit auszurichten. CCS sei damit gleichzeitig ein technologischer Weg für den globalen Klimaschutz, den auch Treibhausgas-Emittenten in Schwellenländern einschlagen könnten.

"Die im bisherigen Koalitions-Kompromiss vorgesehene Revisionsklausel für das Jahr 2015 böte Skeptikern zudem eine ausreichende Sicherheit, Ergebnisse aus der Forschungspraxis einfließen zu lassen", betonte Müller.

Schon im bisherigen Gesetzentwurf seien die technischen Anforderungen an Bau und Betrieb von Demonstrationsanlagen weit über das notwendige Maß und die Vorgaben der in deutsches Recht umzusetzenden EU-Richtlinie hinaus gegangen. Dies betreffe auch die finanzielle Vorsorge und die Haftung der Betreiber von CO2-Speichern.

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