BDF begrüßt Vorschlag der EU-Kommission zu Bodenverkehrsdiensten

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) begrüßt den von der EU-Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf für eine europaweit harmonisierte Regelung des Marktzugangs zu den Bodenverkehrsdiensten an den Flughäfen. BDF-Geschäftsführer Dr. Michael Engel: "Es ist absolut richtig, dass wir 30 Jahre nach Öffnung der Märkte für die Fluggesellschaften nun auch für Bodenverkehrsdienste ein sinnvolles und sozialverträgliches Maß an Wettbewerb zulassen. Der Weg der Kommission, dies auf einem europäischen Mindestniveau zu machen, zeigt, dass sie die wirtschaftliche Notwendigkeiten zur Stärkung der Luftverkehrswirtschaft mit den sozialen Interessen sorgfältig abgewogen hat."

Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass zukünftig an den großen europäischen Flughäfen mit mehr als 5 Millionen Passagieren jährlich neben dem Flughafen eigenen Anbieter zwei weitere, unabhängige Drittanbieter für Bodenverkehrsdienste zugelassen werden müssen, wenn Unternehmen hieran Interesse haben. Bereits 1996 hatte die Kommission in einem ersten Anlauf die Märkte für Bodenverkehrsdienste grundsätzlich geöffnet, in der Umsetzung der Richtlinie aber viel Spielraum gelassen. In der Folge hatten einige Mitgliedstaaten den Markt ohne jegliche Beschränkung geöffnet, während andere, darunter Deutschland, nur einen einzigen Drittanbieter zugelassen haben.

Wenig Verständnis zeigt der BDF für die vereinzelt geäußerte Kritik, der Vorschlag der Kommission führe zu Lohn- und Sozialdumping bei den Bodenverkehrsdiensten. Engel: "Wir können nicht nachvollziehen, warum der Kommissionsvorschlag zu Lohndumping führen soll. Die Fluggesellschaften wollen bei den Bodenverkehrsdiensten zuverlässige Partner, mit denen sie Qualitätsvereinbarungen abschließen können - und dazu gehören selbstverständlich angemessene Löhne. Die deutschen Fluggesellschaften sind hierbei auch bereit, Lohnuntergrenzen für die einzelnen Leistungen mit ihren Partnern zu vereinbaren."

Bereits heute sind sechs größere Drittanbieter mit insgesamt 4.000 Beschäftigten an den deutschen Flughäfen in Bodenverkehrsdiensten aktiv. Ihr Marktanteil an den einzelnen Flughäfen ist jedoch bislang in den meisten Fällen gering geblieben. Mehr als drei Viertel aller Bodenverkehrsdienstleistungen werden von den Flughäfen oder Flughafen eigenen Gesellschaften erbracht, die aufgrund der bisherigen Zugangsbeschränkungen kaum Wettbewerb fürchten müssen.

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(cl)