BDH zur Ökosteuer: Belastungsspirale stoppen

(Berlin) - Die Ökosteuern erweisen sich als eine schwere Belastung für die wirtschaftliche Entwicklung. Der hausgemachte, beachtliche Preisdruck muss aus dem Kessel genommen werden. Dies erklärte Hans Michelbach, Vorsitzender des Steuerausschusses der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände e. V. (BDH), heute in Berlin. Gerade im Güterhandel staut sich ein gefährlicher Inflationsdruck auf. Einsparpotentiale durch Rationalisierungen in den Betrieben sind weitgehend ausgereizt. Vielen Betrieben bleibt nur noch die Möglichkeit, die aufgestauten Kosten an die Verbraucher weiterzugeben, Jobs abzubauen oder dicht zu machen. Zu verantworten hätte dies in erster Linie der Staat. Strukturreformen wird ausgewichen. Steuerentlastungen werden durch neue Belastungen konterkariert oder bleiben halbherzig und kommen zu spät. Die Märkte quittieren Deutschlands Wirtschaftspolitik mit einem schwachen Euro. Die Importpreise, so beispielsweise von Rohstoffen, werden angeheizt. Ständig steigende Ökosteuern forcieren den Druck auf die Preise und schwächen die Kaufkraft.

Die Belastungsspirale zu Lasten von Verbrauchern und Handel muss gestoppt werden. Die Diskussion über eine Entlastung der Kilometerpauschale geht an den Notwendigkeiten vollkommen vorbei. Für viele Bürger wäre dies nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der transportintensive Güterhandel erfährt keine wesentliche Entlastung. Einzig die Rücknahme der Ökosteuer führt zu einer fairen Entlastung für Verbraucher und Handel.

Quelle und Kontaktadresse:
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