BDI: Ablehnung der Verordnung zur Transportkettensicherheit vermeidet Bürokratie

(Berlin) - „Die deutsche Wirtschaft unterstützt die Appelle des Europäischen Parlaments an die Kommission, den Verordnungsentwurf zur Transportkettensicherheit zurückzuziehen. Das wäre ein wertvoller Beitrag um unnötige Bürokratie zu vermeiden.“ Das sagte Carsten Kreklau, Mitglied der BDI - Hauptgeschäftsführung zu dem Schreiben der zuständigen Berichterstatterin im Europäischen Parlament, Jeanine Hennis-Plasschaert an EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot. In dem Schreiben fordert die Niederländerin die Kommission auf, den Verordnungsentwurf vor Beginn der parlamentarischen Beratungen grundlegend nachzubessern.

Um alle Transport- und Logistikprozesse vor Anschlägen zu schützen, schlägt die Kommission in dem umstrittenen Verordnungsvorschlag vor, dass sich Europas Unternehmen als „zuverlässig“ zertifizieren lassen. Voraussetzung für die Zertifizierung soll ein umfangreicher Kriterienkatalog sein, der unter anderem bauliche Anpassungen und den Aufbau von Sicherheitspersonal vorsieht. „Sicherheit muss sein. Daran geht kein Weg vorbei. Ich bezweifle aber, ob mit einer solchen Zertifizierungswelle wirklich mehr Sicherheit geschaffen wird. Sie macht die europäischen Transportprozesse am Ende nicht sicherer, dafür aber bürokratisch und teuer“, kritisierte Kreklau.

Zugleich unterstützte Kreklau den Vorschlag Hennis-Plasschaerts, dass die Kommission sicherstellen müsse, dass sich der Vorschlag in die bestehende Sicherheitsarchitektur einfügt. Die Berichterstatterin des Europaparlaments hatte kritisiert, dass es bei dem neuen Vorschlag besonders an einer Konvergenz zur EU-Zollsicherheitsinitiative fehle, die aktuell zur Umsetzung ansteht. Hier wird unter analogen Bedingungen bereits ein vergleichbarer Zertifizierungsstatus eingeführt. Kreklau teilte diese Kritik: „Die Kommission sollte zunächst die Wirkung einer Initiative abwarten und anschließend kritisch und mit Augenmaß die verbliebenen Sicherheitslücken überprüfen.“

Die BDI-Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur „Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette“ ist abrufbar unter

www.bdi-online.de/verkehrspolitik

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