BDI-Appell an die europäischen Regierungen: Konsolidierung muss jetzt Vorrang haben

(Berlin) - In einem dringenden Appell forderte das Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Industrie die europäischen Regierungen auf, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Die Regierungen müssten die Gründe für die wachsende Distanz in der Bevölkerung gegenüber Europa ernst nehmen. Die anhaltende Wachstumsschwäche und die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Ländern der EU seien dafür eine Ursache. Deshalb müsse die wirtschaftliche Erneuerung Europas jetzt Vorrang haben.

BDI-Präsident Jürgen R. Thumann sagte: „Nach der historischen Erweiterung um zehn neue Länder ist in der Europäischen Union eine Phase der Konsolidierung notwendig. Unternehmen in Deutschland haben ein vitales Interesse daran, dass es nicht zu einer ernsten Krise mit dauerhaften Folgen für den europäischen Zusammenhalt, den Binnenmarkt und den Euro kommt. Trotz der berechtigten Kritik, die wir in jüngster Vergangenheit an der Regulierungsdichte und Bürokratie in Brüssel geäußert haben, bringt die Europäische Union den Bürgern und Unternehmen unschätzbare Vorteile. Deshalb sollte es auch möglich sein, endlich einen Kompromiss für die Finanzierung der Europäischen Union zu finden“, fordert Thumann. „Dabei kann es angesichts der Haushaltszwänge in den Mitgliedstaaten nicht zu weiteren Steigerungen des Ausgabenvolumens kommen. Vielmehr müssen auch im Haushalt der EU durch Umschichtungen neue Prioritäten für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation gesetzt werden. Die strukturerhaltenden Agrarausgaben müssen deutlich gesenkt werden. Dann entfällt auch jede Rechtfertigung für Sonderrabatte.“

Quelle und Kontaktadresse:
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/20280, Telefax: 030/20282566