BDI-Aufruf zum 4. Nationalen Protesttag am 22. September 2006 / Ärzte für Freiheit statt Sozialismus

(Wiesbaden) - Unter der Losung „Freiheit statt Sozialismus“ ruft der Berufsverband Deutscher Internisten e.V. alle Ärztinnen und Ärzte zur Teilnahme am 4. Nationalen Protesttag am 22. September 2006 in Berlin auf. Es wird höchste Zeit, der Politik zu zeigen, dass die Ärzteschaft nicht bereit ist, den mit den Eckpunkten eingeschlagenen Marsch in die Staatsmedizin mitzumachen, betont BDI-Präsident Dr. med. Wolfgang Wesiack. „Freiheit statt Sozialismus“ war vor 30 Jahren das Motto der CDU im Bundestagswahlkampf. Es sei beängstigend, dass man dieses Motto jetzt einer Koalitionsregierung unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel entgegen halten muss, die sich zu 100 Prozent hinter die Pläne ihrer SPD-Gesundheitsministerin stellt.

Der erste Arbeitsentwurf für das so genannte Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Anstatt den Wettbewerb zu stärken, wie der Name fälschlich suggeriert, geht es um eine Gleichschaltung aller Krankenkassen, den Abbau der privaten Krankenversicherung, die Beseitigung der Selbstverwaltung und den Aufbau einer gigantischen sozialistischen Staatsmedizin. Die versprochene Vergütung ärztlicher Leistungen in Euro und Cent entpuppt sich als Fortsetzung der bisherigen Budgetierung. Es bleibt bei der Unterfinanzierung des Gesundheitswesens.

Der Arbeitsentwurf atmet den Geist der sozialistischen Ideologie von Ulla Schmidt und weiten Teilen der SPD, kritisiert der BDI-Präsident. Das freiheitliche Gesundheitswesen der Bundesrepublik ist ernsthaft in Gefahr. Die Ärzte wollen ihren freien Beruf in Eigenverantwortung zum Wohle der Patienten ausüben und nicht als Büttel einer zentralistischen Staatsmedizin fungieren. Die Organisatoren des Nationalen Protesttags wehren sich gegen jede Form von Staatsmedizin, gegen die geplante Verbürokratisierung von Arzt und Patient, gegen eine Bevormundung der Bürger und ein unterfinanziertes Honorarsystem.

Um diesen radikalen Systemwechsel zu verhindern, ist der Widerstand der gesamten Ärzteschaft gefordert. Dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Dr. med. Jörg D. Hoppe, ist voll zuzustimmen, wenn er feststellt: „Aus einem ehemals freiheitlichen Gesundheitswesen wird jetzt ein System entwickelt, in dem Patienten und Ärzte entmündigt werden. Statt Therapiefreiheit heißt es demnächst Zuteilungsmedizin."

Ansätze für ein zentralistisches staatsnahes Gesundheitssystem im Arbeitsentwurf sind u. a.:

- Gesundheitsfonds mit zentralem regionalen Beitragseinzug und Verteilung der Gelder an die Krankenkassen
- gigantisches Bürokratiemonster in Form von Gesundheitsfonds und Kassen-Dachverband
- Festsetzung des Beitragssatzes durch den Gesetzgeber
- Entzug der Finanzautonomie der Krankenkassen
- kassenarten-übergreifende Versorgungsverträge durch einen Dachverband
- Aushebelung der demokratisch legitimierten Selbstverwaltung
- Ersatzvornahmen und Genehmigungen
- Einheitsmedizin bei sinkender Qualität
- Gleichschaltung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung
- Umbau des G-BA zu einer nachgeordneten Behörde des Bundesgesundheitsministeriums

Honecker lässt grüßen. Wir grüßen nicht zurück und hoffen, dass die alten Bekannten unauffällig weiterziehen.

Quelle und Kontaktadresse:
Berufsverband Deutscher Internisten e.V. (BDI) Pressestelle Schöne Aussicht 5, 65193 Wiesbaden Telefon: (0611) 18133-0, Telefax: (0611) 18133-50