BDI begrüßt hessische Bundesratsintiative zur Infrastrukturfinanzierung / Verkehrswege chronisch unterfinanziert / Mauteinnahmen komplett in die Infrastruktur investieren / Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft stärken

(Berlin) - „Die Lkw-Maut muss endlich genutzt werden, um eine solide Finanzierung unserer Verkehrswege zu sichern. Der BDI begrüßt die Initiative Hessens für eine strukturelle Reform in der Infrastrukturfinanzierung.“ Das sagte Carsten Kreklau, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, heute (13. August 2008) in Berlin. Dazu müsse die Rolle der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) grundsätzlich gestärkt werden. „Mit den Mauteinnahmen können die Verkehrsinvestitionen unabhängig von Haushaltsschwankungen dauerhaft gewährleistet werden. Leistungsfähige Verkehrswege gehören zu den Lebensadern unseres wirtschaftlichen Wachstums – für Wohlstand, Sicherheit und Lebensqualität.“

„Trotz jährlicher Mauteinnahmen von deutlich über drei Milliarden Euro sind unsere Verkehrswege noch immer chronisch unterfinanziert. Wir zehren in Deutschland von der Substanz“, sagte Kreklau. Mit der geplanten Mauterhöhung kämen zusätzliche Belastungen von weit über einer Milliarde Euro auf die Transportwirtschaft und deren Kunden in der Industrie zu. „Die Mauteinnahmen müssen der VIFG vollständig, direkt und dauerhaft für Investitionen zufließen – ohne Umweg über den Bundeshaushalt“, forderte Kreklau. „Mit einer Kreditermächtigung für die VIFG kann Deutschland einen kraftvollen Impuls für mehr private Investitionen in die Verkehrswege setzen.“

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(el)