BDI begrüßt sich abzeichnenden Neuzuschnitt des Wirtschaftsministeriums

(Berlin) - "Die deutsche Industrie begrüßt die Entscheidung der Koalition, das Bundeswirtschaftsministerium deutlich aufzuwerten," erklärte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). "Die organisatorische Stärkung des Wirtschaftsministerium ist die Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaftspolitik wieder eine konsistentere, ordnungspolitisch klarere Ausrichtung erfährt. Neben der Rückverlagerung der Grundsatzabteilung ist daher wichtig, dass die Bundesregierung das Thema Arbeit nicht länger nur unter sozialpolitischen Aspekten sieht. Mit der Verlagerung der arbeitsmarktpolitischen Kompetenzen macht sie deutlich, dass nicht der Staat sondern nur die Unternehmen Arbeit schaffen können, wenn die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen stimmen." v. Wartenberg geht davon aus, dass die Zuständigkeit für die Energiepolitik und damit die Energieabteilung im Wirtschaftsministerium verbleiben.

v. Wartenberg begrüßte auch die personelle Entscheidung: "Wolfgang Clement hat in der Wirtschaftspolitik hohe Kompetenz und wird von der Wirtschaft als Gesprächspartner geschätzt. Auch wenn er nicht in allen Bereichen mit uns übereinstimmt, so ist er doch für konstruktive, ergebnisorientierte Diskussionen bekannt. Er bringt das nötige politische Gewicht mit, um die vergrößerten Kompetenzen des Wirtschaftsministeriums im Kabinett zur Geltung zu bringen."

Die Arbeit des bisherigen Wirtschaftsministers Werner Müller würdigte v. Wartenberg: "Da er ein bereits von wichtigen Kompetenzen geplündertes Ministerium übernehmen musste, hatte er in der Regierung keinen leichten Stand. Doch bei den wirtschaftspolitisch positiven Aspekten der Koalition und noch öfter, wenn es galt Schlimmeres zu verhindern, hatte Müller immer seine Hand im Spiel. Dazu zählen u. a. der Kernenergieausstieg, die Verbändevereinbarung Gas, die deutsche Position beim Emissionstrading, die Regelungen beim Betriebsverfassungsgesetz oder die Stellung der Außenwirtschaftspolitik."

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