BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf zur Sitzung der Rundfunkkommission: Gebührenfinanzierte Expansion im Internet begrenzen / Gebührenzahler nicht zusätzlich belasten / Angebote der Mediatheken zeitlich begrenzen

(Berlin) - „Die Ministerpräsidenten der Länder sollten klare Grenzen für die öffentlich-rechtlichen Aktivitäten im Internet beschließen.“ Das erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf mit Blick auf die Sitzung der Rundfunkkommission am 12. Juni 2008.

„Es ist legitim, dass ARD und ZDF das Internet als neue Übertragungsplattform für öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehprogramme nutzen. Wir müssen uns aber über die Grenzen verständigen, welche Aktivitäten darüber hinaus vom Gebührenzahler finanziert werden. Eine öffentlich-rechtliche Finanzierung von Medienangeboten ist nur dort gerechtfertigt, wo eine Grundversorgung über private Anbieter allein nicht erreichet werden kann“, erklärte Schnappauf. „Im Internet ist diese Grundversorgung bereits heute vorhanden.“

„Die Verbraucher sollen nicht zusätzliche GEZ-Gebühren für öffentlich-rechtliche Aktivitäten zahlen, mit denen dann eine Konkurrenz zu bestehenden und sich entwickelnden privaten Angeboten aufgebaut wird. Dies würde die Vielfalt der deutschen Medienlandschaft beeinträchtigen, statt sie zu stärken.“

Schnappauf appellierte an die Ministerpräsidenten der Länder,

- die Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Telemedien auf konkrete Sendungen zu begrenzen,

- den Drei-Stufen-Test zur Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Angebote öffentlich zugänglich zu machen und mit nachprüfbaren Kriterien zu versehen und

- Angebote in den sogenannten „Mediatheken“ nur in enger zeitlicher Begrenzung für Abrufe im Internet zuzulassen.

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