BDI-Hauptgeschäftsführer v. Wartenberg: "In der Daseinsvorsorge muss die Privatwirtschaft Vorfahrt haben"

(Berlin) - Auch für die Daseinsvorsorge wollen wir Wettbewerb. Private Unternehmen erbringen Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in der Regel dynamischer, innovativer und günstiger als die Unternehmen der öffentlichen Hand. Darauf wies Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hin. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des BDI-Wettbewerbsausschusses, Hans Christoph v. Rohr, stellte er am Donnerstag in Berlin die BDI-Broschüre Deckmantel Daseinsvorsorge. Vorfahrt für die Privatwirtschaft Vorteil für die Verbraucher vor.

Der BDI habe sich frühzeitig gegen Bestrebungen der Bundesländer gewandt, weite Bereiche der Infrastrukturmärkte wie z. B. Wasserversorgung oder Abfallwirtschaft durch Änderung des EU-Vertrages vom Wettbewerb freizustellen, erklärte v. Wartenberg. Die Erfolge in den Energie- und Telekommunikationsmärkten seien auf andere Branchen zu übertragen. Zwar sei nicht zu erwarten, dass es beim Europäischen Rat in Nizza zu Vertragsänderungen kommt. Gleichwohl bleibe das Thema auf der Tagesordnung der Europäischen Union. Aber auch die nach Nizza zu erwartende Debatte über eine sinnvolle Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten dürfe nicht als Einstieg in eine weitere Kampagne zur Beförderung der Wirtschaftstätigkeit der Bundesländer und Kommunen missbraucht werden. V. Wartenberg warnte: Die öffentliche Hand weitet unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge ihre wirtschaftliche Betätigung aus. Das gefährdet vor allem den Mittelstand mit zahlreichen Arbeitsplätzen. Die Zeche für die höheren Kosten der öffentlichen Unternehmen müssen die Verbraucher zahlen, denn ihnen werden einfach höhere Preise berechnet.

Mit seiner Broschüre Deckmantel Daseinsvorsorge beleuchtet der BDI die Probleme, die mit der aktuellen Diskussion um die Daseinsvorsorge verbunden sind. Dargestellt werden die Sektoren Energie, Telekommunikation, Verkehr, Abfallwirtschaft und Wasserwirtschaft. V. Wartenberg: Der Staat wird nicht etwa deswegen in diesen Sektoren tätig, weil die Bürger mit wichtigen Gütern zu günstigen Preisen versorgt werden müssen. Im Kern geht es um leere Kassen der öffentlichen Hand.

Das Finanzproblem der Kommunen darf nicht auf dem Rücken der Privatwirtschaft und auf Kosten der Verbraucher ausgetragen werden, so der BDI-Ausschussvorsitzende v. Rohr. Wichtiger sei die Senkung der öffentlichen Ausgaben und ein fairer Länderfinanzausgleich. Kommunales Wirtschaften ist Verwaltungshandeln und muss als grundrechtsrelevanter Eingriff in die Berufsfreiheit strikt beschränkt bleiben, verteidigte v. Rohr die Rechte der privaten Unternehmen.

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