BDI-Hauptgeschäftsführer v. Wartenberg: OECD-Deutschlandreport mahnt zu Recht mutigere Reformen an

(Berlin) - „Nur wenn wir den Mut zu unpopulären Reformen aufbringen, werden wir unsere Wachstumspotenziale ausschöpfen und neue Arbeitsplätze schaffen“, kommentierte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg den neuesten OECD-Deutschlandbericht. Die anziehende Konjunktur könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass der langfristige Wachstumspfad der deutschen Wirtschaft eindeutig zu flach sei, um die hohe Arbeitslosigkeit nachhaltig abzusenken. Der OECD sei zuzustimmen, dass es angesichts der Probleme, in der sich Deutschland befinde, einer glaubwürdigen, in sich schlüssiger Reformstrategie bedürfe. Diese sei bislang nur in Ansätzen erkennbar, erklärte v. Wartenberg.

Für den BDI sei die Konsolidierung der ausufernden Staatsfinanzen der Dreh- und Angelpunkt für die Zurückgewinnung der verloren gegangenen Handlungsspielräume. Dies gehe erfolgreich nur über eine konsequente Rückführung der Staatsausgaben, wie die OECD zu Recht feststelle. Steuererhöhungen, wie sie im nächsten Jahr in einem bislang nicht bekannten Ausmaß anstünden, passten nicht zu einer wachstumsorientierten Strategie. „Um im globalen Wettbewerb der Standorte nicht den Anschluss zu verlieren, müssen in Deutschland dringend die notwendigen Reformen nicht nur diskutiert, sondern auch angepackt werden“, unterstrich v. Wartenberg.

In der gegenwärtigen Phase des Aufschwungs könnten weit mehr Arbeitsplätze entstehen, wenn die Unternehmen nicht von restriktiven und kostspieligen Regelungen abgeschreckt würden. „Das geplante Gleichbehandlungsgesetz und ein wie auch immer gearteter Mindestlohn sind absolut kontraproduktiv“, so v. Wartenberg.

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