BDI-Hauptgeschäftsführer v. Wartenberg:Ratifizierung des Europäischen Verfassungsvertrages liegt im Interesse der Wirtschaft
(Berlin) - Eine zügige Ratifizierung des Verfassungsvertrages liegt im Interesse der Wirtschaft. Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer v. Wartenberg anlässlich der Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Europäischen Verfassungsvertrag am 12. Mai. Denn Unternehmen sind auf eine funktions- und handlungsfähige EU angewiesen. Der Verfassungsvertrag ist ein wichtiger Schritt zur Modernisierung des europäischen Rechts. Viele Anliegen der deutschen Wirtschaft seien in den Vertrag eingeflossen, betonte v. Wartenberg. Der Verfassungsvertrag sehe eine bessere Kompetenzabgrenzung vor. Die bisherigen Rechtsinstrumente und Gesetzesverfahren werden gestrafft. Das Subsidiaritätsprinzip werde gestärkt und die Bevölkerungszahl finde künftig bessere Berücksichtigung bei Mehrheitsentscheidungen. In einzelnen, auch für die Wirtschaft sensiblen Bereichen werde weiter an der geltenden Einstimmigkeit festgehalten.
Zugleich warnte der BDI-Hauptgeschäftsführer vor einer Fragmentierung des Binnenmarkts. Es sind vielmehr weitere Schritte notwendig, um den gemeinsamen Markt auch im Bereich der Dienstleistungen zu vollenden, so v. Wartenberg. Der Erfolg des Verfassungsvertrages werde nicht zuletzt davon abhängen, wie verantwortlich die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen am Ende mit den neuen Regeln umgingen. Das gelte insbesondere für die Koordinierung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Dringend notwendig ist jetzt eine Rückbesinnung auf das Ziel, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und für eine bessere Gesetzgebung zu sorgen. Die Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, die im Vertrag verankert sind, müssen schon jetzt Richtschnur für alle Entscheidungen auf europäischer Ebene werden, sagte v. Wartenberg.
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