BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf: „Der Aufschwung braucht neue Schubkraft“ / Industrie erwartet bis zu zwei Prozent Wachstum 2008 / Export bleibt Konjunkturstütze / Bausteine zur Wachstumssicherung gefordert

(Berlin) - „Der Aufschwung geht weiter, ist aber kein Selbstläufer. Der Aufschwung braucht neue Schubkraft.“ Das erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf auf der BDI-Pressekonferenz zum Jahresauftakt am Dienstag in Berlin. Da die Risiken für die Konjunktur unübersehbar zugenommen haben, forderte Schnappauf von der Bundesregierung Maßnahmen für die dauerhafte Sicherung des Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums.

So verlangt der Dachverband der deutschen Industrie vom Bund strenge Haushaltsdisziplin und spätestens 2010 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung. Zukünftig sollten die sprudelnden Steuereinnahmen genutzt werden für die Senkung der Steuer- und Abgabenlast von Wirtschaft und Bürgern. Mit einem höheren Innovationstempo und dem verstärkten Ausbau der Infrastruktur will die deutsche Industrie ihre globale Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

Die Industrie erwartet von der Bundesregierung wieder einen klareren wirtschaftspolitischen Kurs. Der Staat beschränke zunehmend den Markt, seine Dynamik und die individuelle Freiheit jedes Einzelnen. Als Beispiele nannte Schnappauf geplante Mindestlöhne, systemwidrige Eingriffe in die Gestaltung von Unternehmen durch die Unternehmensteuer- und die Erbschaftsteuerreform, einen zunehmend dirigistischen Klimaschutz und die Abwehr ausländischer Investoren, beispielsweise Staatsfonds.

Die deutsche Wirtschaft wird laut BDI im dritten Jahr in Folge so stark wachsen, dass auch 2008 neue Arbeitsplätze entstehen. Der BDI erwartet ein Wachstum „von bis zu zwei Prozent für 2008“, erklärte Schnappauf. „Der Aufschwung kommt bei immer mehr Menschen an“, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Im vergangenen Jahr seien rund 500.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden, darunter 110.000 in der Industrie. Tatsächlich spiele die Industrie eine noch größere Rolle, denn viele Dienstleistungen seien nur möglich, weil es hier zu Lande eine starke Industrie gebe.

Wachstumstreiber bleiben Industrie und industrienahe Dienstleistungen. Der BDI erwartet für das laufende Jahr in der industriellen Produktion ein Plus von knapp vier Prozent. Die Auftragseingänge sind nach Angaben des Verbands bis zuletzt dynamisch – aus dem Ausland wie im Inland. Die Folge: volle Auftragsbücher und eine hohe Kapazitätsauslastung. Im vergangenen Jahr stieg die industrielle Produktion um fast sieben Prozent. Sie trug damit mehr als die Hälfte des gesamtwirtschaftlichen Wachstums.

Der Export bleibe auch im laufenden Jahr wichtige Konjunkturstütze. Die Ausfuhren erreichten im vergangenen Jahr erstmals rund eine Billion Euro. Nach einem Plus von neun Prozent 2007 rechnet der BDI für 2008 mit etwa sechs Prozent. Schnappauf: „Dies ist kein Exportabschwung, sondern nur eine verringerte Exportdynamik auf weiterhin hohem Niveau.“ Der Titel des Exportweltmeisters sei auch 2008 erreichbar.

„Leider ist die langjährige strukturelle Wachstumsschwäche in Deutschland längst nicht überwunden“, kritisierte Schnappauf. Er stellte vier Bausteine zur Wachstumssicherung vor.

1. Haushalt schneller konsolidieren.
„Die Bundesregierung hat das Ziel, erst 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das ist nicht ehrgeizig genug. Der BDI fordert den Bund auf, den Haushalt schnellstmöglich auszugleichen. Spätestens aber 2010: Keine neuen Schulden mehr.“

2. Steuern und Abgaben senken
„Nach der jüngsten Unternehmensteuerreform ist die Arbeit nicht getan, Deutschland zu einem wettbewerbsfähigen Steuerstandort zu machen. Der BDI ist gegen Steuersenkungen auf Pump. Wenn die Konjunktur rund läuft, dann muss die Politik im Gegenzug Steuern schnellstmöglich senken. Ebenso müssen die Abgaben sinken. Und mit steigendem Einkommen rutschen immer mehr Bürger in eine höhere Besteuerung. Durch die steile Progression kommt der Spitzensteuersatz zu schnell zur Anwendung.“

3. Innovationstempo erhöhen
„Deutschland braucht eine steuerliche Forschungsförderung. Unternehmen müssen zehn Prozent ihrer Forschungsausgaben zusätzlich von der Steuerschuld abziehen können. Das kostet den Staat zwar zunächst Einnahmen. Aber so entsteht neues Wachstum, entstehen neue Jobs – und im Übrigen auch neue Einkommen und Steuereinnahmen.“

4. Infrastruktur ausbauen
„Die Infrastruktur wird zunehmend zu einem Flaschenhals für das Wachstum. Die künftige Energieversorgung wird zu einer Achillesferse des Wachstums. Auch die deutsche Wirtschaft sagt Ja zu anspruchsvollen Klimazielen und sagt Ja zu erneuerbaren Energien. Deutschland braucht eine ehrliche Diskussion auch über die Kernkraft. Der BDI fordert zumindest eine Diskussion über die Laufzeiten der Kernkraftwerke. Nur durch längere Laufzeiten der Kernkraftwerke lassen sich die ehrgeizigen Klimaziele, einigermaßen bezahlbare Energiepreise und der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Arbeitsplätze gleichermaßen erreichen.“

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