BDI: Lkw-Maut vollständig und zusätzlich in Verkehrswege investieren / Infrastrukturfinanzierung auf solide Basis stellen / Grundlagen der Mautberechnung überprüfen / Privates Kapital für PPP-Projekte mobilisieren

(Berlin) - „Die Lkw-Maut muss endlich für eine solide Finanzierung unserer Verkehrswege eingesetzt werden.“ Das erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf anlässlich der Beratungen des Bundesrates zur Lkw-Maut am Freitag, 19. September 2008. „Wir brauchen eine stabile Zweckbindung der Mauteinnahmen für Investitionen in die Verkehrswege. Deshalb sollten die Mautmittel direkt und in voller Höhe an die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) fließen.“

Schnappauf forderte zugleich, die Grundlagen der Mautberechnung zu überprüfen. „Die Wirtschaft ist grundsätzlich bereit, mit der Lkw-Maut ihren Beitrag zur Deckung der Wegekosten zu leisten. Das ist aber kein Blankoscheck. Die berechtigte Kritik an der Berechnung der Wegekosten und der Lkw-Maut muss ausgeräumt werden“, so Schnappauf. Die Maut darf nicht zum Spielball kurzsichtiger Überlegungen werden, sondern muss neben stabilen Investitionen aus Haushaltsmitteln die zweite Säule einer soliden Infrastrukturfinanzierung werden.“

„Der Bund hat sich in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt aus der Finanzierung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen zurückgezogen. Mit rund 9,4 Mrd. Euro liegen die Investitionen derzeit noch immer auf dem Niveau der Jahre vor Einführung der Lkw-Maut“, erklärte Schnappauf. Es ist geplant, die Verkehrsinvestitionen im kommenden Jahr zu erhöhen. In den Folgejahren werden sie wieder deutlich sinken. „Das ist nicht akzeptabel“, so Schnappauf. „Unzureichende Verkehrsinvestitionen schwächen die Wirtschaft.“ Bei vielen Verkehrsprojekten würde jeder investierte Euro einen zusätzlichen Nutzen von vier oder fünf Euro bringen. „Diese wichtigen Wachstumsimpulse entgehen unserer Volkswirtschaft, wenn die Infrastrukturen nicht leistungsfähig erhalten, modernisiert und ausgebaut werden. Deshalb brauchen wir deutlich höhere öffentliche Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen“, forderte Schnappauf. Mit einer begrenzten Kreditermächtigung für die VIFG könnte zusätzliches privates Kapital für PPP-Projekte mobilisiert und ein nachhaltiger Finanzierungskreislauf geschaffen werden. Damit ließe sich der anhaltende Substanzverzehr der Verkehrswege endlich stoppen, so der BDI-Hauptgeschäftsführer.

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