Pressemitteilung | (BDI) Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

BDI-Mittelstandsausschuss: Die Politik muss berechenbarer werden!

(Berlin) - „Die Bundesregierung ist aufgefordert, das Vertrauen in Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der Politik zu stärken.“ Diesen Appell richtete der Vorsitzende des BDI-Mittelstandsausschusses, Arndt G. Kirchhoff, in der Sitzung des BDI-Mittelstandsausschusses am Dienstag (28. November 2006) an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. „Es gibt eine deutliche Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung der eigenen Situation und der Beurteilung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen“, so Kirchhoff weiter. Zwar gehe es dem Mittelstand zwischenzeitlich unbestreitbar besser. Jedoch bewerteten die Unternehmen konkrete Politikvorhaben, insbesondere die Mehrwertsteuererhöhung und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, außerordentlich kritisch. „Damit der Mittelstand wieder Vertrauen in die Politik der Bundesregierung gewinnt, sind von ihr klare Signale erforderlich“, sagte Kirchhoff. „Erbschaftsteuer- und Unternehmensteuerreform müssen Vorteile für die mittelständischen Unternehmen bringen. Die Vorschläge bringen uns einen Schritt weiter in Richtung eines wettbewerbsfähigen Steuersystems. Was wir aber auf keinen Fall brauchen, ist noch mehr Bürokratie“, warnte Kirchhoff. Ein weiterer Prüfstein für die Verlässlichkeit der Großen Koalition sei der geplante Bürokratiekostenabbau. „Je eher die Arbeit des Normenkontrollrates Früchte trägt, desto besser für alle, die unter zu viel Bürokratie leiden“, sagte Kirchhoff. „Die Bundeskanzlerin sollte sich auf eine verbindliche Zielgröße beim Bürokratiekostenabbau festlegen.“

Quelle und Kontaktadresse:
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Thomas Hüne, Referent, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 20280, Telefax: (030) 20282566

(bl)

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