BDI nach Irak-Reise: Sanktionen müssen flexibler gestaltet werden
(Berlin) - Das System Iraks erinnert an die Endphase der DDR - die Wirtschaft gleicht einem ausgeräumten Kühlschrank. Nach mehr als zehn Jahren VN-Sanktionen ist ein riesiger Importnachholbedarf unübersehbar", kommentierte Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am Mittwoch nach seiner Rückkehr aus Irak und Jordanien mit einer 78-köpfigen Delegation. Die Sanktionen würden das Regime nicht verändern. Stattdessen leide das Volk unter ihren Auswirkungen, eine verlorene Generation wachse heran. Vor diesem Hintergrund sei eine Überprüfung der Sanktionsmechanismen dringend erforderlich. Die VN-Resolution 1051, die Güterliste für den Dual-Use-Bereich habe sich weitestgehend überlebt. Die Zeit sei reif für eine flexiblere Handhabung der Sanktionen. Faktisch würden sie durch den Markt unterlaufen. So könne man in Bagdad problemlos den modernsten PC mit Windows-Programmen für 800 US-Dollar bekommen.
Die deutsche Wirtschaft werde Irak bei seinem Wiederaufbauprogramm unterstützen, wenn die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmten. Auch die Bundesregierung sollte den Mut entwickeln, Irak unverkrampfter zu sehen und ihre langfristigen strategischen Interessen zu definieren. Diese sollten auch in den Vereinten Nationen aktiv vertreten werden. Nicht zuletzt lagern von Irak, Saudi Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait hier die zweitgrößten langfristig förderbaren Ölvorkommen der Welt.
Der Zeitpunkt der Reise war gut gewählt. Anknüpfend an die Hochzeit der bilateralen Handelsbeziehungen vor dem Golfkrieg sieht Irak die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gerade mit deutschen Firmen. Die überzeugende Qualität und der hohe technische Entwicklungsstand der Produkte sowie die Verlässlichkeit der Partner und ihr differenziertes Angebot im Rahmen der Ausbildung und Rehabilitierung, Wartung und Erneuerung des alten Maschinenbestandes wurden hervorgehoben. Die deutsche Wirtschaft trifft hier auf eine gute Ausgangslage im Wettbewerb mit Abteilung den sich seit längerem intensiv bemühenden Firmen aus Frankreich, Italien, Spanien, Presse und Information China und Russland.
Der Delegation gehörten auch Vertreter des Deutschen Bundestages, des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie an. Mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Finanzminister AI-Azzawi und unter anderem den Ministern für Industrie, Handel, Gesundheit, Landwirtschaft, Öl, Bewässerung und Verkehr wurden erfolgreiche Fachgespräche geführt. Es kam zu ersten Geschäftsabschlüssen. Die Zeiten, in denen deutsche Firmen bereits bei der Auf-tragsvergabe von irakischer Seite diskriminiert wurden, scheinen vorüber.
Die deutsche Delegation ließ sich auch von dem VN-Koordinator für humanitäre Hilfe für Irak, Assistant Secretary General Tun Myat, über die Versorgungslage und über Geschäftsmöglichkeiten im Rahmen des Food for Oil-Programms und zum Wiederaufbau des Landes unterrichten. Mit dem irakischen Industrieverband IFI, Gastgeber des BDI, wurde ein Memorandum of Understanding unterzeichnet. Für Anfang November 2000 ist mit eine starken Beteiligung deutscher Firmen an der Industriemesse Bagdad zu rechnen.
In enger Zusammenarbeit mit dem deutschen Geschäftsträger in Bagdad, Claude-Robert Ellner, wird die deutsche Wirtschaft ein Hilfsprojekt zugunsten eines Kinderkrankenhauses finanzieren.
Auf dem Rückweg nach Deutschland traf die Delegation in Amman anlässlich der Gründungssitzung des Deutsch-Jordanischen Business Councils unter anderem mit den jordanischen Ministern für Planung und Energie zusammen.
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