BDI-Präsident Henkel: "Ein großer Schritt nach vorn, aber nach der Reform ist vor der Reform"

(Berlin) - "Es ist viel erreicht, aber es bleibt auch noch viel zu tun, kommentierte Hans-Olaf Henkel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die Zustimmung des Bundesrats zum Steuerreformkonzept der Bundesregierung am 14. Juli. Der BDI habe eine maximale Unternehmensbesteuerung mit 35 Prozent gefordert.

Die Bundesregierung sei diesem von ihr übernommenen Ziel bei Kapitalgesellschaften mit nun rd. 39 Prozent zwar näher gekommen. Eine entsprechende Entlastung für Personenunternehmen sei aber noch nicht erreicht. Die Grenzsteuerbelastung dieser Unternehmen belaufe sich mit Solidaritätszuschlag immer noch auf rd. 45 Prozent. Die Ankündigung der Bundesregierung, in einem Ergänzungsgesetz Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstands vorzusehen, zeige, dass die fortlaufende Kritik des BDI Erfolg gehabt habe. Dies zeige, dass der BDI mit seiner Forderung, das Entlastungsvolumen aufzustocken, richtig gelegen hat.

Der BDI werde jetzt mit allem Nachdruck für eine Reform der Reform eintreten. Die im Entschließungsantrag angekündigte Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes auf 42 Prozent und die Wiedereinführung von § 34 EStG sei zwar zu begrüßen; die erst in der vergangenen Woche von Rot-Grün eingebrachten Verschlechterungen der Reform durch eine geminderte Anrechnung der Gewerbesteuer, die Verschiebung der Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften auf 2002 und die Verschärfung des Außensteuerrechts durch die Ausweitung der Hinzurechnungsbesteuerung seien aber zu kritisieren. "Finanzminister Hans Eichel hat noch finanziellen Spielraum für weiter notwendige Entlastungen. Das zeigten die Konjunktur und Eichels Lockmittel aus der Bundeskasse, die den Unternehmen aus der Steuerreform entgingen", so Henkel.

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