BDI-Präsident Henkel zum Verkehrsbericht: Mobilität braucht Investitionen

(Berlin) - Beim Mobilitätskongress 2000 "Zukunft in Bewegung" in Berlin warb der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, dafür, dass sich Gesellschaft und Politik ehrlicher mit Mobilität auseinandersetzen. Damit Deutschland in Bewegung bleibe und nicht zu einem "Stand"ort werde, sei eine schonungslose Offenlegung der Infrastrukturengpässe und eine vorbehaltlose Diskussion über unrealistische Verlagerungsszenarien von der Straße auf andere Verkehrssysteme zwingend. Die Ansage der Bundesregierung in ihrem am 8. November vorgelegten Verkehrsbericht 2000, jetzt sei die Zeit des Umsteuerns gekommen, trage diesem Erfordernis nicht ausreichend Rechnung.

Politische Strategien zur dauerhaften Sicherung der Mobilität müssten zuallererst bei den Anforderungen der Nutzer ansetzen. Wenn Pflege und Ausbau der Infrastrukturen weiter vernachlässigt würden, ginge dies sehr rasch zulasten des erarbeiteten Wohlstands sowie zulasten von Beschäftigung und Arbeitsplätzen. Für Henkel, sei es keine Frage, dass die Industrienation Deutschland im Herzen des Binnenmarkts dauerhaft auch leistungsfähige Eisenbahnsysteme brauche. Die in dieser Woche bekannt gewordenen Zahlen über den finanziellen Nachholbedarf für die Sanierung der Schienenwege stellten den Bund als Eigentümer des Netzes vor eine außerordentliche Herausforderung. Einen bequemen Weg, diese zu meistern, gäbe es nicht. Vor allem scheide aus, dass man jetzt Mittel von der Straße auf die Schiene umschichte. Der Erneuerungs- und Unterhaltungsbedarf im Bundesfernstraßennetz sei ebenfalls so immens, dass dort Milliarden-Investitionen gebraucht würden. Dies habe die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" offen gelegt.

Henkel schlug vor, die Empfehlungen dieser Kommission aufzugreifen und zügig umzusetzen. Er habe in diesem Sinne bei Bundeskanzler Gerhard Schröder dafür plädiert, so rasch wie möglich die von den Finanzierungs-Experten konzipierte Fernstraßenfinanzierungsgesellschaft zu gründen. Die Regierungskommission hatte vorgeschlagen, dieser Gesellschaft die heutigen LKW-Autobahngebühren zur Verfügung zu stellen, um schnell eine Investitionsoffensive in Gang zu setzen. Später sollen ihr dann auch die ab 2003 geplanten entfernungsabhängigen Mauten zufließen, um die Investitionen in das Fernstraßennetz zu verstetigen. Das sei endlich ein Gesamtkonzept, um den Verkehr aus der Finanzierungsfalle zu befreien, unterstrich Henkel. Die Bundesregierung mache es sich zu einfach, wenn sie von den Vorschlägen ihrer Kommission nur die LKW-Maut herauspicke und den Rest in den Schubladen verschwinden lasse. Eine solche Politik vernichte die von den mittelständischen Transportunternehmern und Kraftwagenspediteuren mit größten Anstrengungen erarbeiteten Produktivitätsfortschritte in Logistik und Transportabwicklung. Sie schade damit direkt auch der Industrie, die für ihre Wettbewerbsstellung auf den Märkten Europas und der Welt auf die effiziente Zusammenarbeit mit dem Verkehrsgewerbe angewiesen sei.

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