BDI-Präsident Keitel: "Deutsch-französische Initiative mit guten Ansätzen, aber Risiken durch übermäßige Lenkung"

Wichtiges Signal für deutsch-französische Führung in Europa / Absage an wirtschaftspolitischen Dirigismus / Finanzmärkte rasch und nachhaltig beruhigen

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht in der deutsch-französischen Euro-Initiative gute Ansätze, aber zugleich Risiken durch eine übermäßige staatliche Lenkung der europäischen Marktwirtschaften. "Das Bekenntnis zu nationalen Schuldengrenzen macht klar, dass die massive Verschuldung der öffentlichen Haushalte die wesentliche Krisenursache ist", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Mittwoch in Berlin zum Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. "Jetzt kommt es darauf an, die politischen Vorschläge zu konkretisieren, um die Finanzmärkte rasch und nachhaltig zu beruhigen."

"Eine dirigistische europäische Wirtschaftsregierung lehnen wir vehement ab", sagte Keitel. Keinesfalls dürfe die Politik in Versuchung geraten, mehr zu regeln, als sie kann. "Am Ende entscheiden die Auswirkungen auf die Realwirtschaft über den Erfolg der vorgeschlagenen Maßnahmen", unterstrich Keitel. Zuletzt sei es vor allem durch den starken Aufschwung in der Industrie gelungen, die Wirtschafts- und Finanzkrise schnell zu überwinden und neues Wachstum und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Rund zwei Drittel des aktuellen Wachstums in Deutschland werden in der Industrie erwirtschaftet.

"Es ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland und Frankreich die Führungsrolle in Europa angenommen haben", erklärte Keitel. "Die zügige verfassungsrechtliche Normierung einer Schuldenbremse in jedem einzelnen Euro-Staat ist grundsätzlich positiv zu werten." Er wies darauf hin, dass Deutschland mit seiner Schuldenbremse bislang noch keine ernstzunehmenden Erfahrungen gesammelt habe. Zu Einsparungen werde der Bund erst ab 2013 gezwungen. "Der krisenbedingte Zeitdruck kann die schnelle Einführung von Schuldenbremsen ermöglichen, die unter normalen Bedingungen wohl nicht zu erreichen wäre."

Positiv hob der BDI-Präsident die klare Ablehnung von Eurobonds hervor, deren kurzfristige Einführung SPD und Grüne auf Bundes- und Europaebene fordern. Keitel: "Eine Vergemeinschaftung von Schulden würde starke Länder überfordern und Europa insgesamt schwächen. Deshalb sprechen wir uns im gegenwärtigen Stadium der europäischen Integration gegen gemeinsame Euroanleihen aus." Notwendig seien nachhaltige institutionelle Arrangements zur Überwindung der Schuldenkrise.

Kritik übte der BDI-Präsident an einer Finanztransaktionssteuer. "Sie funktioniert nur, wenn sie weltweit eingeführt wird, Insellösungen ergeben keinen Sinn." Sie schwächten den heimischen Finanzmarkt und die Unternehmen.

Den Vorschlag zur Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen in der Unternehmensteuer bewertet Keitel positiv: "Wichtig ist, dass den Staaten im Steuerwettbewerb die Freiheit verbleibt, ihre Steuersätze selbst festzulegen." Die Harmonisierung könne zu geringeren Anwendungs- und Verfahrenskosten für die Unternehmen führen. Jedoch müsse Deutschland zunächst die eigenen Hausaufgaben erledigen. "Voraussetzung für die Harmonisierung ist die überfällige Reform der Gewerbesteuer, die rund die Hälfte der Unternehmensteuern hierzulande ausmacht", forderte Keitel.

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(cl)