BDI-Präsident Rogowski will Bürokratiedschungel lichten

(Berlin) - "Wenn wir heute darüber diskutieren, wie die Staatsaufgaben zurückgeführt werden können, ist das bereits ein entscheidender Schritt zur Entbürokratisierung. Was der Staat nicht reguliert, kann er nicht überregulieren und muss er später auch nicht wieder deregulieren", erklärte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) anlässlich der Vorlage des BDI-Papiers zum Bürokratieabbau. Aus Sicht der Wirtschaft sollten Effizienz und Kostendenken die beiden Maßstäbe sein, die unbedingt angewendet werden müssten, wenn man den Staat auf bürokratisches Übermaß hin durchforsten will. Hier kann manches, was in den Unternehmen erfolgreich praktiziert wird, als Referenzmodell dienen. Dies gilt vor allem für die Verwaltungspraxis, wo durch elektronische Verfahrensweisen, durch Leistungsanreize für Mitarbeiter und durch moderne Managementmethoden Bürokratie abgebaut wurde.

Darüber hinaus empfiehlt der BDI-Präsident dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, sich für sein Projekt "Masterplan Bürokratieabbau" nicht allein auf die Zuschriften aus interessierten Kreisen zu konzentrieren. Er sollte vielmehr eine repräsentative Gruppe von Unternehmen in bezug auf ihre Bürokratielasten gründlich untersuchen lassen - zum Beispiel durch eine Unternehmensberatung. Darunter könnten Unternehmen in der Startphase sein, mittelständische Betriebe sowie Großunternehmen. "Wenn erst mal klar ist, welche Bereiche, Regelungskomplexe und Sachgebiete bürokratieträchtiger sind als andere, können beim schwierigen Bürokratieabbau auch die richtigen Prioritäten gesetzt werden", Rogowski. Gleichzeitig appellierte er an Clement, ein Gesamtkonzept zur Entbürokratisierung und Gesetzesfolgenabschätzung zu entwickeln, an dem Politik, Gesetzgebung, Verwaltung und Wirtschaft beteiligt seien. "Mit Einzelmaßnahmen hier oder da können wir den Kampf gegen die ausufernde Bürokratie nicht gewinnen", so der BDI-Präsident.

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