BDI-Präsident Rogowski: Wirtschaftlich kann die Erweiterung ein Erfolgsfaktor für die EU sein
(Berlin) - Die Erweiterung der EU um die Länder Mittel- und Osteuropas sowie Malta und Zypern verspricht zu einem wichtigen Erfolg in der europäischen Geschichte zu werden. Europas Chance ist aber kein ökonomischer Selbstläufer. Dies erklärte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich der Unterzeichnung der Beitrittsverträge am 16. April in Athen.
Aus Sicht der Industrie überwiegen die Vorteile der Erweiterung schon jetzt bei Weitem die Kosten, sagte Rogowski. Um das volle Potenzial des erweiterten Binnenmarktes auszuschöpfen und um gravierende Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, seien auf Seiten einiger Beitrittsländer allerdings noch erhebliche Anstrengungen notwendig. Dies gelte besonders für den Ausbau leistungsfähiger Justiz- und Verwaltungsstrukturen. Handlungsbedarf gebe es auch bei der weiteren Vorbereitung der Unternehmen, insbesondere der KMU, auf den Wettbewerbsdruck im europäischen Binnenmarkt.
Ich erwarte, dass die Beitrittsländer dazu beitragen, mehr Dynamik in die Europäische Union hineinzutragen. Wir wünschen uns die Beitrittsländer als Partner und Anwälte für mehr Wettbewerb in der Europäischen Union, erklärte der BDI-Präsident. Auch die EU müsse sich noch besser auf die Beitritte vorbereiten. Dazu gehörten Strukturreformen, die Entfesselung der Wirtschaft sowie die weitere Öffnung bisher noch unter dem Vorwand der Daseinsvorsorge geschützter Märkte. Wir können nicht von den Beitrittsländern weitreichende Strukturreformen erwarten und selbst das Lager der Reformverweigerer anführen, betonte Rogowski. Der EU-Konvent müsse bei Zeiten zu tragfähigen Ergebnissen kommen, damit die EU handlungsfähig bleibe. Für die Wirtschaftsverfassung der künftigen Europäischen Union müsse der Wettbewerb maßgeblich sein, nicht Umverteilung und immer stärker ausufernde sozialpolitische Forderungen.
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