BDI-Präsident Rogowski zum Herbstgutachten: Stabilitätspakt nicht nur in Schönwetterzeiten einhalten

(Karlsruhe) - Ein trübes, gleichwohl realistisches Bild zeichnet nach Einschätzung von Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die Konjunkturprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. "Auch der BDI sieht Anzeichen einer moderaten konjunkturellen Erholung im kommenden Jahr, sofern weitere gravierende weltwirtschaftliche und –politische Schocks ausbleiben", erklärte Rogowski bei einem Festakt der Wirtschaftsjunioren Karlsruhe. "Allerdings bleiben die Risiken hoch. Das laufende Jahr hat gezeigt, wie wenig Verlass auf Prognosen ist, wenn sich die Großwetterlage grundlegend ändert."

"Umso wichtiger ist es nun, die begrenzten konjunkturellen Erwartungen durch wirtschaftspolitische Signale zu Hause aufzuhellen", forderte der BDI-Präsident. "Ohne durchgreifende Reformen am Arbeitsmarkt und ohne eine beschäftigungs- und wachstumsgerechte Lohnpolitik sind keine Fortschritte beim Abbau der Arbeitslosigkeit zu erwarten. Das Hartz-Konzept kann eine ursachengerechte Therapie nicht ersetzen", so Rogowski. Er vermisse im Herbstgutachten ein klareres Wort zu den jüngsten Lohnabschlüssen. "Denn Lohnpolitik hat nicht nur keinen Beitrag zur Förderung der Beschäftigung geleistet, sondern erheblich zum Stellenabbau beigetragen. Die ganzen Folgen der unsäglichen ‚Nachschlagdebatte' der letzten Tarifrunde werden erst in den kommenden Monaten in Gestalt höherer Arbeitslosenzahlen sichtbar", befürchtete der BDI-Präsident.

"Die Industrie sieht das Dilemma, in dem sich die deutsche Finanzpolitik derzeit befindet. Jedoch darf die aktuelle Konjunkturschwäche nicht zur Ausrede für eine Schwächung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes werden. Der Konsolidierungskurs muss nicht nur in Schönwetterzeiten durchgehalten werden, denn sonst droht ein Vertrauensverlust für Euro und Währungsunion. Spielräume für den Konsolidierungskurs müssen konsequent erarbeitet werden, dann muss der Stabilitätspakt auch nicht verletzt werden", appellierte Rogowski an die Regierungskoalition.

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