BDI-Präsident Thumann begrüßt Errichtung eines Nationalen Normenkontrollrates: Deutschland braucht „Bürokratiekostenbewußtsein“

(Berlin) - „Die Große Koalition hat Handlungsfähigkeit bewiesen, indem sie das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Normenkontrollrates sehr zügig auf den Weg gebracht hat. Jetzt kommt es darauf an, möglichst schnell mit der Messung und dem Abbau von Bürokratiekosten zu starten.“ Dies erklärte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann zur Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Normenkontrollrates durch den Deutschen Bundestag. „Die Bundesregierung sollte sich ein ehrgeiziges Ziel setzen, das alle Beteiligten im Prozess motiviert, große Sprünge zu machen“, so Thumann weiter.

Mit der Errichtung eines Nationalen Normenkontrollrates folgt die Bundesregierung Vorbildern, mit denen einige europäische Länder bereits sehr gute Erfahrungen gemacht haben. Durch eine standardisierte Messung aller bürokratischen Kosten, die durch staatliche Vorschriften in den Unternehmen auferlegt werden, wird eine objektive Grundlage für den Abbau von Bürokratiekosten geschaffen.

„Es kommt darauf an, über die Bürokratiekosten eines Gesetzes unabhängig von den mit ihm verfolgten politischen Zielen zu sprechen. Wir müssen uns bei jedem Gesetz fragen: Geht es auch günstiger?“, so Thumann. Was Deutschland brauche, sei ein echtes „Bürokratiekostenbewusstsein“. Nur so könne man diesem Problem Herr werden. Thumann forderte die Bundesregierung auf, im Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft mutig voranzuschreiten.

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