BDI-Präsident Thumann fordert die Umsetzung der Koalitionszusage zum Abschmelzmodell ein

(Berlin) - „Die Politik steht bei den Familienunternehmen im Wort, dass die Erbschaftsteuer bei Betriebsfortführung auf null abgeschmolzen wird.“ Das sagte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann am Montag (3. September 2007) anlässlich der Veröffentlichung der Erbschaftsteuerstudie zu Verschonungsregelungen. „Seit über zwei Jahre wird den Familienunternehmen versprochen, dass die Erbschaftsteuer bei Betriebsfortführung entfällt. Jetzt müssten endlich Taten zur Umsetzung des Abschmelzmodells folgen.“ Der BDI-Präsident wies darauf hin, dass diese Zusage an die Familienunternehmen sogar durch die Parteitage beschlossen wurde.

Die eingerichtete Reformarbeitsgruppe unter der Federführung von Ministerpräsident Roland Koch und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat den Auftrag, das Abschmelzmodell entsprechend der Koalitionszusage zu erörtern und Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten. Bisher werden jedoch lediglich andere Modelle diskutiert, die weit hinterm Abschmelzmodell, ja sogar teilweise hinter dem Status Quo zurück bleiben, so das Ergebnis einer Studie von BDI, Verband der Bayerischen Wirtschaft (vbw) und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte zur Analyse von Verschonungsregelung im Erbschaftsteuerrecht.

Eine faktische Erhöhung der Erbschaftsteuer oder nur eine reine Stundung wären für die Familienunternehmen eine herbe Enttäuschung. Vehement widerspricht der BDI-Präsident Meldungen, die Zweifel an der BDI-Position zum Abschmelzmodell geäußert haben. „Diese Berichte entbehren jeglicher Grundlage“, so Thumann.

Bisher werden noch Vorbehalte in der Politik formuliert. So wird überlegt, das Betriebsvermögen künstlich in sogenanntes produktives und sogenanntes nicht-produktives Betriebsvermögen zu untergliedern. „Es gibt nur ein Betriebsvermögen, und das ist produktiv“, stellte Jürgen Thumann klar und wendete sich gegen eine mögliche Einschränkung des Abschmelzmodells. Auch darf internationales Betriebsvermögen nicht vom Abschmelzmodell ausgeschlossen werden. „Das Auslandsgeschäft ist die Sicherung der inländischen Arbeitsplätze“, fordert BDI-Präsident Jürgen Thumann die Einbeziehung des weltweiten Betriebsvermögens in das Abschmelzmodell ein. Viele Familienunternehmen sind mittlerweile weltweit vertreten, haben aber ihre Basis und die Arbeitsplätze in Deutschland aufrecht erhalten. Die Koalitionszusage spricht hier eine deutliche Sprache: Ohne Wenn und Aber soll die Erbschaftsteuer bei der Betriebsfortführung abgeschmolzen werden.

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