BDI-Präsident Thumann zu den Ergebnissen der Klausurtagung des Bundeskabinetts: Auf die Umsetzung kommt es an

(Berlin) - „Nun kommt es auf die Umsetzung an, ob durch das Arbeitsprogramm der Bundesregierung neue Dynamik für Wachstum und Beschäftigung entsteht.“ Dies erklärte BDI-Präsident Jürgen Thumann zu den Ergebnissen der Klausurtagung des Bundeskabinetts. Erwartungsgemäß habe die Bundesregierung ihr Arbeitsprogramm bestätigt.

Der BDI habe die Koalitionsvereinbarungen seinerzeit positiv bewertet. „Jetzt erwarten wir, dass die Bundesregierung ihr Programm konsequent umsetzt - ohne Sand ins Getriebe zu streuen und ohne neue Belastungen für die Wirtschaft. Das in Genshagen beschlossene Maßnahmenpaket ist ein erster Schritt, an den jedoch nicht zu hohe Erwartungen geknüpft werden dürfen. Weitere Schritte müssen nun folgen. Insbesondere muss dieses Jahr genutzt werden, um die angekündigte

Unternehmenssteuerreform auf den Weg zu bringen. Diese muss nicht nur rechtsformneutral sein, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland international stärken. Gleiches gilt für die Entwicklung eines energiepolitischen Konzeptes auf dem für April angekündigten Energiegipfel“, so Thumann.

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