BDI-Präsident Thumann zum Klimaprogramm der Bundesregierung: „Klimaprogramm soll eine Erfolgsstory werden“

(Berlin) - „Die Industrie will, dass das „Klima- und Energieprogramm“ der Bundesregierung eine Erfolgstory wird.“ Das erklärte BDI-Präsident Jürgen Thumann mit Blick auf das morgen (5. Dezember 2007) im Bundeskabinett vorliegende „Integrierte Klima- und Energieprogramm“. Insgesamt sollen 29 Maßnahmen verabschiedet werden. Mit dem Programm will die Bundesregierung die Weichen für eine CO2-ärmere Energieversorgung stellen.

„Es ist gut, dass die Bundesregierung, hier zügig vorangeht“, so Thumann. „Derzeit gibt es bei Bürgern und Unternehmen einen spürbaren Attentismus, da keiner so recht weiß, was auf ihn zukommt. Klimaschonende Investitionen sind in vielen Bereichen erwünscht und machbar. Aber dafür müssen zuverlässige und berechenbare Rahmenbedingungen geschaffen werden. Alle Regelungen müssen so ausgestaltet werden, dass die vielen unternehmerischen Chancen genutzt und zugleich unverhältnismäßige Kosten vermieden werden. Diese Balance kann noch verbessert werden. Nun liegt es am Deutschen Bundestag, die Maßnahmen so zu gestalten, dass aus jedem Euro möglichst viel Klimaschutz herausgeholt wird.“

Thumann verwies auf die vom BDI vorgelegte McKinsey-Studie „Kosten und Potenziale der Vermeidung von Treibhausgasemissionen in Deutschland“. Er forderte die Politik auf, die Expertise auf allen Ebenen stärker zu nutzen. „Mit der Studie haben wir einen wesentlichen Beitrag zur Bewertung der klima- und energiepolitischen Pläne der Bundesregierung geliefert. Die Bundesregierung hat dieses Angebot zur Zusammenarbeit positiv aufgenommen. Sie hat aber die Ergebnisse bislang nur unzureichend bei den Einzelmaßnahmen berücksichtigt. Die Politik hat die Bringschuld, in ihren Maßnahmen ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erreichen“, betonte Thumann. „Die Ziele sollten vorgegeben werden. Die Auswahl der möglichst effizienten Technologie muss aber dem Investor überlassen bleiben.“

Auch komme es darauf an, die Regelungen möglichst unbürokratisch und nicht dirigistisch zu gestalten. „Ich habe Zweifel, ob man beispielsweise Hauseigentümer schon bei relativ geringem Sanierungsbedarf zwingen soll, einen Anteil der Wärmeerzeugung aus regenerativen Energiequellen zu beziehen. Das wird zu Verunsicherung und Investitionszurückhaltung führen“, so Thumann. Eine Nutzungspflicht solle sich stattdessen auf umfassende Modernisierungen und Neubauten beschränken.

Verbesserungspotential sieht der BDI-Präsident in der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes zur Stromerzeugung. Die damit verbundenen Kosten träfen überproportional Industrieunternehmen, die sich im globalen Wettbewerb behaupten müssten und ohnehin mit hohen Stromkosten belastet seien. „Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag die Härtefallregelung mittelstandsfreundlicher ausgestaltet und die Eigenversorgung mit Strom in so genannten industriellen Objektnetzen konsequent von der EEG-Umlage ausnimmt.“

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