BDI-Präsident Thumann zur Klimakonferenz: Fortschritte, aber kein „Großer Wurf“

(Berlin) - Der BDI beurteilt den Ausgang der Klimakonferenz im kanadischen Montreal eher zurückhaltend. „Das Kyoto-Protokoll ist in Kraft und die in den Jahren zuvor erarbeiteten Spielregeln wurden nun verabschiedet. Das ist erfreulich. Von den Beschlüssen zur besseren Anwendung der so genannten Kyoto-Mechanismen, insbesondere des Clean Development Mechanism (CDM), erhoffen wir uns einen effektiveren und kosteneffizienteren Klimaschutz. Ich gehe davon aus, dass nun zügig die technischen Voraussetzungen des CDM geschaffen werden, und dass Klimaschutzprojekte mit Entwicklungsländern jetzt endlich besser vorankommen“, sagte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann.

Thumann teilte nicht den in den Medien spürbaren Enthusiasmus. „Wenn man sich den Beschlusstext ansieht, erkennt man, dass es in Montreal nicht gelungen ist, einen Prozess zu initiieren, der zu einem globalen Klimaschutzregime für die Zeit nach 2012 führt. Für die deutsche Industrie ist es von enormer Bedeutung, zu wissen, wie es nach der Kyoto-Periode, also nach 2012, weitergeht. Spätestens dann sollten praktisch auch alle großen Emittenten-Staaten aktiv kooperieren“, so Thumann. „Die Ergebnisse von Montreal sind darum alles andere als ein großer Wurf. Es ist unbegreiflich, wie nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen nur beschlossen werden kann, sich in loser Form darüber zu unterhalten, ob über Verpflichtungen für die Zeit nach 2012 gesprochen werden soll. Denn der ‚Dialog zur langfristigen Zusammenarbeit zur Verbesserung der Umsetzung der Klimarahmenkonvention’ schließt ausdrücklich die Aufnahme von Verhandlungen über zukünftige Verpflichtungen aus“, erklärte Thumann.

„Für die Wirtschaft - nicht nur in Deutschland - sind die auf diesen Konferenzen behandelten Fragen von allergrößter Bedeutung. Letztlich geht es doch um Antworten auf geostrategische und sicherheitspolitische Fragen mit weit reichenden wirtschaftspolitischen Konsequenzen. Die Tragweite der erforderlichen Entscheidungen wird früher oder später das Eingreifen der Staatschefs erfordern“, erläuterte der BDI-Präsident. Wenn man nicht endgültig in einer Sackgasse enden wolle, dürfe Klimapolitik nicht länger auf Umweltpolitik reduziert werden. Auch Politik und Wirtschaft müssten mehr und besser zusammenarbeiten. In dem Zusammenhang begrüßte Thumann, dass dieser Wunsch auch in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU/CSU zum Ausdruck komme. Er unterstrich die Bereitschaft der deutschen Industrie, bei Fragen des Klimaschutzes und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands konstruktiv und eng mit der Bundesregierung zu kooperieren.

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