BDI-Präsident zum 50. Geburtstag von Bundeskartellamt und GWB: Jubilar darf sich nicht ausruhen

(Berlin/Bonn) - „Die Wirtschaft steht heute uneingeschränkt zum Wettbewerb und seinen Institutionen. Die Auseinandersetzungen um das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zwischen Industrie und Bundeswirtschaftsministerium vor fünfzig Jahren wären heute nicht mehr denkbar.“ Das sagte BDI-Präsident Thumann am Dienstag, 15. Januar 2008, auf dem Festakt 50 Jahre Bundeskartellamt. Historisch sei der Streit erklärbar: Vor dem zweiten Weltkrieg sei die deutsche Wirtschaft hochgradig kartelliert gewesen und die Rechtsordnung sah kein Verbot von Kartellen vor. „Heute steht der BDI für die Wettbewerbsordnung ein und ist sich mit dem Bundeskartellamt grundsätzlich einig, selbst wenn einzelne Unternehmen aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen den Druck des Wettbewerbs zuweilen scheuen.“

Der Jubilar dürfe sich aber ebenso wenig ausruhen wie die Wirtschaft, so Thumann. Das Bundeskartellamt müsse weiter für das gesellschaftspolitische Ziel des Wettbewerbs kämpfen. Politischen Tendenzen, das Wettbewerbsrecht neu und einseitig an Verbraucherinteressen oder anderen politischen Zielen auszurichten, erteilte Thumann eine Absage. Zu einem Sonderkartellrecht für die Strom- und Gasmärkte sagte Thumann: „Kurieren an den Symptomen ist nicht Sache des Kartellrechts. Das Bundeskartellamt ist keine Reparaturwerkstatt. Märkte, die nicht funktionieren, weil die Politik sie verbogen hat, müssen auch von der Politik wieder gerade gebogen werden“, forderte der BDI-Präsident. Thumann warnte davor, den hessischen und Brüsseler Vorschlägen für eine `Entflechtung´ der Energieunternehmen vorschnell zuzustimmen. Die Ausgestaltung des EU-Binnenmarktes sei die beste Gewähr für die Belebung des Wettbewerbs bei Strom und Gas. „Der Binnenmarkt belebt den Wettbewerb! Und Kostentreiber auf Gas- und Strommärkte sind vor allem durch die Politik verursachte Preisbelastungen“, betonte Thumann. Bei politisch verursachten Fehlentwicklungen auf den Märkten dürfe nicht voreilig in die Struktur der Unternehmen eingegriffen werden. Vielmehr könne die Politik hausgemachte Belastungen selbst beseitigen.

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