BDI-Präsidium zur Kopenhagener Klimakonferenz / Deutsche Industrie für verbindlichen weltweiten Fahrplan zum Klimaschutz / 30-Prozent-Ziel für EU, wenn andere Länder mitziehen / Belastungen der produzierenden Unternehmen durch Emissionshandel minimieren

(Berlin) - Zur Kopenhagener Klimakonferenz erklärt das BDI-Präsidium:

"Der BDI bekennt sich zum Klimaschutz. Er setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass ein weltweiter Fahrplan zur Reduktion von Treibhausgasemissionen festgelegt wird, und zwar verbindlich. Angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ist dabei zwingend auf ein Gleichgewicht von ökonomischen und ökologischen Entwicklungen zu achten. Der Klimaschutz kann wirkungsvoll nur auf weltweiter Ebene vorangebracht werden. Das erfordert auf der Klimakonferenz in Kopenhagen Anstrengungen aller Beteiligten.

Im März 2007 hat der BDI die Initiative 'Wirtschaft für Klimaschutz' ins Leben gerufen. Die Initiative hat die sogenannte BDI-Klimastudie anfer­tigen lassen. Sie zeigt die Lösungskompetenz der deutschen Industrie und kommt zu dem Schluss, dass die Emissionen in Deutschland bis 2020 um 26 Prozent gesenkt werden können - mit Technologien, die sich betriebswirtschaftlich rechnen bzw. bei Vermeidungskosten von bis zu 20 Euro pro Tonne CO2. Deutschland ist schon jetzt Weltmarktführer bei 'grünen Technologien'. Damit verbinden sich große Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze.

Klima-Abkommen muss weltweite Rahmenbedingungen schaffen
Das neue Abkommen muss verlässliche Rahmenbedingungen für ein echtes internationales "Level Playing Field" schaffen. Der Wettbewerb zwischen den Unternehmen darf nicht durch unterschiedliche Klimaschutzlasten verzerrt werden. Das Abkommen muss rechtlich bindende und überprüfbare Emissionsziele für alle Parteien, auch für die Schwellenländer, festlegen und damit die Grund­lage schaffen für einen funktionierenden weltweiten CO2-Handel. Investitionen müssen dorthin gelenkt werden, wo sie die größte Minderungs­wirkung entfalten.

Industrie unterstützt EU-Ziel von 20 Prozent
Das EU-Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 auf der Basis von 1990 hat der BDI stets vorbehaltlos unterstützt. Eine Erhöhung auf 30 Prozent kann nur in Frage kommen, wenn die anderen Industrieländer sich auf vergleichbare absolute Minderungsziele verpflichten und auch die wesentlichen Schwellenländer ehrgeizige Minderungsbeiträge erbringen.

In Klimaschutz und Wachstum investieren Klimaschutz erfordert einen breiten Strom von Investitionen. Wenn weltweit in Technologien investiert wird, die sich sowohl betriebswirtschaftlich als auch klimapolitisch rechnen, gehen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum Hand in Hand. Deshalb müssen die Investitionsbedingungen international optimal ausgestaltet werden. Um Innovationen zu fördern, muss geistiges Eigentum weltweit geschützt werden. Grenzausgleichmaßnahmen und andere Handelsbeschränkungen lehnt der BDI entschieden ab.

Lösungskompetenz braucht leistungsfähige Industrie
Klimaschutz kostet Geld. Die Finanzierung des Klimaschutzes darf der Industrie keine Mittel entziehen, die sie für ihre Innovationen und Investitionen benötigt. Öffentliche Gelder sind so einzusetzen, dass sie in möglichst großem Umfang private Investitionen in klimafreundliche Verfahren und Technologien auslösen. Förderung muss technologieoffen sein. Die Belastungen der produzierenden Unternehmen durch den Emis­sionshandel müssen minimiert werden. Zusätzliche Belastungen nützen dem Klima nicht, verschlechtern aber die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie - während bessere Wettbewerbsbedingungen Klimaschutz, Wohlstand und Arbeitsplätze fördern."

Dem BDI-Präsidium gehören 52 Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaft an.

Quelle und Kontaktadresse:
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Pressestelle Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 20280, Telefax: (030) 20282566

(mk)