BDI stärkt bei VW-Gesetz EU-Kommission den Rücken / „Klare ordnungspolitische Linie verfolgen“ / Auf Kurs des EuGH und des BDI einschwenken / Ersatzlose Streichung wäre das richtige Signal

(Berlin) - „Der BDI fordert die Bundesregierung auf, eine klare ordnungspolitische Linie zu verfolgen und auf den Kurs des Europäischen Gerichtshofs und des BDI einzuschwenken.“ Dies erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf angesichts der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens beim VW-Gesetz durch die EU-Kommission gegen Deutschland.

„Zu diesem klaren Kurs gehört, offen zu sein für Investoren aus dem In- und Ausland“, so Schnappauf. „Um Investitionssicherheit zu gewährleisten, brauchen die Unternehmen eine schnelle Entscheidung. Das VW-Gesetz wäre Ballast im internationalen Wettbewerb.“

Bereits im Februar hatte der BDI sich für eine klare ordnungspolitische Linie stark gemacht. In einem Brief des BDI-Präsidenten Jürgen Thumann an Bundeskanzlerin Angela Merkel hieß es: „Für den Standort Deutschland wäre die ersatzlose Streichung des VW-Gesetzes das richtige Signal.“

Quelle und Kontaktadresse:
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Petra Ganser, Sekretärin, Presse und Kommunikation Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 20280, Telefax: (030) 20282566