BDI: Übermäßige Markteingriffe bei Roaming-Regeln vermeiden

(Berlin) - „Es ist nicht ohne Ironie, dass am Rande der CeBIT, auf der innovative Zukunftslösungen der ITK-Branche präsentiert werden, über die künftigen staatlichen Eingriffe in den Mobilfunkmarkt beraten wird.“ Das sagte Carsten Kreklau, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, anlässlich des informellen Treffens der Minister für Telekommunikation am Donnerstag (15. März 2007), bei dem das Thema Roaming im Mittelpunkt stehen wird. „Preisvorgaben für den Großhandel und gleichzeitig für das Endkundengeschäft sind überflüssig und bedeuten eine übermäßige Regulierung wettbewerbsorientierter Märkte. Mit Blick auf die weltweite Konkurrenz sollte es Ziel der EU sein, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und nicht zu stören.“

Die Kommission hatte im Sommer 2006 Höchstgrenzen für Auslandstarife im Mobilfunk vorgeschlagen. „Studien zeigen, dass die Preise im Mobilfunkgeschäft im vergangenen Jahr um bis zu 25 Prozent gefallen sind. Für den schnelllebigen Mobilfunkmarkt sind die nun fast ein Jahr alten Vorschläge nicht mehr zeitgemäß. Zudem bewegen sie sich außerhalb des europäischen Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation“, so Kreklau weiter. „Wenn die Verordnung dennoch unter deutscher Präsidentschaft verabschiedet werden sollte, müssen zumindest angemessene Fristen für die Implementierung vorgesehen werden“, forderte Kreklau. „Um die neuen Vorgaben einhalten zu können, müssen komplexe Technologien angepasst und die Bedingungen mit den Vertragspartnern neu verhandelt werden. Das wird mehrere Monate dauern.“ Das weitere Ziel, mehr Transparenz des Preisgefüges zu erreichen, sei wichtig. Es solle aber den Betreibern überlassen bleiben, wie sie dieses Ziel erreichen.

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