BDI und BDA fordern Schuldenregel / Bund und Länder sollten sich auf einheitliche Position verständigen / Konsolidierung der Haushalte konsequent verfolgen / Kredite zur Finanzierung der Konjunkturpakete bis zum Jahr 2013 verbindlich tilgen

(Berlin) - Bund und Länder müssen sich auf eine Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte verständigen. Eine effektive Schuldenregel muss jetzt auf den Weg gebracht werden und darf nicht auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden. Das fordern der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit Blick auf die abschließende Sitzung der Föderalismuskommission II am Donnerstag (5. Februar 2009).

Für den Bund müssen nach Auffassung von BDI und BDA für die strukturelle Neuverschuldung künftig enge verfassungsrechtliche Grenzen und verbindliche Tilgungsregeln für neu aufgenommene Kredite gelten. Auch für die Länder seien effektive Schuldenregeln geboten, um möglichen Haushaltsnotlagen entgegenzuwirken und den Handlungsspielraum der Länder langfristig zu sichern, so die Wirtschaftsverbände.

Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes und der Länderhaushalte muss konsequent weiterverfolgt werden. Die zur Finanzierung der Konjunkturpakete aufgenommenen Kredite müssen bis zum Jahr 2013 getilgt werden, betonten BDI und BDA.

Quelle und Kontaktadresse:
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Dr. Olga Wilde, Pressesprecherin Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 20280, Telefax: (030) 20282566