BDI und BDA zum Jahreswirtschaftsbericht 2009 der Bundesregierung: Vertrauen schaffen, Reformen fortsetzen
(Berlin) - Die negativen Wachstumserwartungen von minus 2,25 Prozent für das laufende Jahr entsprechen dem deutlich breiter gewordenen Risikoszenario für die Konjunktur in Deutschland. So bewerten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung.
Die aktuellen Turbulenzen in Finanz- und Realwirtschaft belegen die verbreitete Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung. In einer solchen labilen Situation ist es Aufgabe der Wirtschaftspolitik, Vertrauen zu schaffen und zu stabilisieren. Mit den beschlossenen Maßnahmen, etwa dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz und den beiden Maßnahmenpaketen zur Stabilisierung der Realwirtschaft, hat die Bundesregierung Handlungsfähigkeit bewiesen. In der Summe weisen die Konjunkturpakete in die richtige Richtung. Mehr öffentliche und private Investitionen, mehr Netto vom Brutto sowie eine Sicherung der Unternehmensfinanzierung sind nicht nur geeignet, kurzfristige Nachfragewirkung zu entfalten. Sie lösen auch langfristige Wachstumsimpulse aus, so die beiden Spitzenverbände.
Falsch ist es, in dieser schwierigen Situation einen gesetzlichen Mindestlohn für Zeitarbeit einzuführen. Diese Maßnahme macht Deutschland nicht stärker, sondern belastet Wachstumspotenzial und Beschäftigung.
Angesichts der verschärften Konjunkturrisiken muss alles unterlassen werden, was Wertschöpfung am Standort Deutschland zusätzlich erschwert. Dazu gehört auch, dass Strukturreformen nicht auf die lange Bank geschoben werden. So muss bei der Unternehmensteuerreform, insbesondere bei der Zinsschranke nachgebessert werden. Für stabile Staatsfinanzen sollte eine verlässliche Schuldenregel ins Grundgesetz aufgenommen werden.
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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
Dr. Olga Wilde, Pressesprecherin
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