BDI und BDA zur Schuldenbremse: Zustimmung des Bundesrates gefordert / Finanzpolitische Glaubwürdigkeit stärken / Kreditfinanzierung in außergewöhnlichen Situationen weiterhin möglich

(Berlin) - Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Schuldenbremse im Deutschen Bundestag am Freitag (29. Mai 2009) erklärten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) :

"Deutschland braucht dringend eine wirksame Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme. BDI und BDA appellieren daher an den Bundesrat, dem Gesetz zur Schuldenbremse zuzustimmen. Wird das kurz vor dem Ende der Legislaturperiode ausgehandelte Reformpaket wieder aufgeschnürt, droht das Scheitern dieser wichtigen Initiative. Das würde die finanzpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands empfindlich beschädigen", warnten BDI und BDI.

"Mit dem Gesetzes zur Schuldenbremse ist sichergestellt, dass Deutschland nach Überwindung der wirtschaftlichen Krise wieder zügig auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückkehrt. Bund und Länder bekommen hinreichend lange Übergangsfristen, um ihre Budgets dem neuen Grundsatz des Haushaltsausgleichs ohne Kreditaufnahme anzupassen. Die vom Bundestag beschlossene Regelung ist so flexibel, dass für außergewöhnliche Situationen eine Kreditfinanzierung weiter möglich ist", so die beiden Spitzenverbände.

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