BDI: Veraltetes Rundfunkgebührensystem neu gestalten!

(Berlin) - „Viele Besitzer von internetfähigen PCs und UMTS-Handys müssen ab dem 1. Januar 2007 für diese Geräte zusätzlich Rundfunkgebühren zahlen.“ Das sagte Carsten Kreklau, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung zum Ende der Internationalen Funkausstellung. „Das Gebührenmoratorium für diese 'neuartigen Rundfunkempfangsgeräte' läuft Ende 2006 aus. Dann droht eine jährliche Mehrbelastung für die deutsche Wirtschaft von insgesamt 400 bis 500 Millionen Euro. Insbesondere kleinere und mittlere Betriebe werden durch die Ausweitung der Rundfunkgebühren betroffen“, warnte Kreklau.

Der BDI kritisiert seit langem die Ausweitung der Rundfunkgebühren auf PCs und Handys. Sie passe nicht zu einer modernen Medien- und Informationsgesellschaft. Die Gebührenpflicht müsse sich von einer Gerätebezogenheit verabschieden. Schließlich beziehe sich auch der mit der Gebührenfinanzierung verbundene Auftrag an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf die Versorgung des einzelnen Nutzers und nicht auf die Versorgung einzelner Geräte oder Grundstücke. „Durch das aktuelle Gebührenfinanzierungssystem wird ein gut vernetzter Unternehmer zukünftig beruflich und privat gleich mehrfach zur Kasse gebeten, wenn er seine Kommunikations- und Arbeitsmöglichkeiten nicht deutlich einschränken will. Das ist weder sinnvoll noch hilfreich auf dem Weg in die national wie europäisch geforderte, umfassend vernetzte Informationsgesellschaft“, sagte Kreklau. Wenn sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk als „Grundversorgung" verstehe, müsse er sich letztlich fragen lassen, ob er sich nicht zukünftig aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanzieren lasse.

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