BDI-Vizepräsident Gottschalk: EU-Vorschlag zur Lieferkettensicherheit ist bürokratisch und nicht zielführend

(Berlin) - „Die Wirtschaft ist bereit, ihre Verantwortung beim Schutz dieses Landes vor Terroranschlägen wahrzunehmen. Sie tut dieses bereits in umfassender Weise und unterstützt sinnvolle Vorschläge. Schon heute gibt es eine Vielzahl von Sicherheitsvorschriften, die von den Unternehmen eingehalten werden. Darüber hinaus schützen die Unternehmen auch aus Eigeninteresse ihre Logistikprozesse über die gesamte Wertschöpfungskette“, erklärte Professor Dr. Bernd Gottschalk, Vizepräsident des BDI.

Beim neuen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur „Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette“ sei allerdings nicht erkennbar, wie durch dessen Umsetzung ein „echter Mehrwert“ geschaffen werden könne. Prof. Gottschalk: „Der Preis für mehr Sicherheit wird mit zuviel Bürokratie für die Unternehmen bezahlt, insbesondere, wenn es sich um mittlere und kleine handelt.“ Der Vorschlag sei vor allem gekennzeichnet durch mehr Bürokratie für die Unternehmen. Die Sicherheitsanforderungen seien unangemessen pauschal und erfolgten unabhängig von einer differenzierten Gefahrenanalyse des Transport- und Logistiksektors. „Terror lässt sich nicht allein dadurch bekämpfen, dass jedes kleine Unternehmen zusätzlich einen Zaun um sein Gelände zieht und dafür eine behördliche ‚Unbedenklichkeitsbescheinigung’ erhält“, so Gottschalk. Er wies darauf hin, dass die Werkssicherheit bei allen Unternehmen ohnehin hohe Bedeutung habe und in letzter Zeit zusätzlich verstärkt worden sei.

Mit ihrem am 27. Februar 2006 vorgelegten Vorschlag will die Kommission sämtliche Transport- und Logistikvorgänge in Europa vor terroristischen Angriffen schützen. Dazu sollen die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ein Qualitätskennzeichen „zuverlässiges Unternehmen“ zu schaffen, um das sich Unternehmen bewerben sollen.

Diesen Status erhalten die Unternehmen, die umfangreiche Sicherheitsstandards einhalten, wie beispielsweise Schaffung und Dokumentation eines Sicherheitsmanagements, Bereitstellung und Weiterbildung personeller Ressourcen sowie Gewährleistung der Sicherheit von Gebäuden und Einrichtungen.

Die Wirtschaft sehe auch in der Freiwilligkeit der Zertifizierung nur eine scheinbare Erleichterung. Da die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden sollen, bestimmte Infrastrukturen für nicht zertifizierte Unternehmen zu sperren, könnte daraus ein faktischer Zwang zur Zertifizierung entstehen.

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(bl)