BDI-Vizepräsident Gottschalk: Reform der Verkehrsfinanzierung ist überfällig

(Berlin) - „Die Straßeninfrastruktur braucht endlich eine stabile und ausreichende Finanzierungsgrundlage. Der Vorschlag der Länderverkehrsminister, die so genannte Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) in eine unabhängige und kreditfähige Finanzierungsgesellschaft für Bundesfernstraßen umzuwandeln ist dafür der richtige Weg.“ Das sagte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Vizepräsident des BDI, anlässlich des Treffens der Landesverkehrsminister am Donnerstag (23. November 2006). „Das Gebührenaufkommen aus der Lkw-Maut sollte nicht mehr länger in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern der VIFG direkt und zweckgebunden für den Fernstraßenbau zur Verfügung stehen. Die Politik muss einen echten Zusammenhang zwischen Mautgebühr und Infrastrukturfinanzierung herstellen. Die Verkehrspolitik würde so ein großes Stück Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“, so Gottschalk.

Mit Blick auf die Leistungsfähigkeit der Verkehrswege als einen zentralen Standortfaktor forderte der BDI-Vizepräsident die Bundesregierung gleichzeitig auf, endlich die versprochene Investitionsoffensive einzuleiten. „In kaum einem Politikfeld klaffen Anspruch und Wirklichkeit so auseinander wie beim Zustand unserer Straßen, Schienen und Wasserwege“, erklärte Gottschalk. „Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" hat schon im Jahr 2000 einen Investitionsbedarf im Verkehr von mindestens 12 Milliarden Euro pro Jahr ermittelt hat. Demgegenüber stagniert der Etat für die Bundesverkehrswege bei rund 9 Milliarden Euro. Angesichts sprudelnder Mauteinnahmen in Milliardenhöhe ist das eine stiefmütterliche Verkehrspolitik der Bundesregierung.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher LandFrauenverband e.V. (dlv), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Lilo Schön, Leitung, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 284492910, Telefax: (030) 284492919

(sk)