BDI zu 10 Jahren Einheit: Bemerkenswerte Erfolge - aber Strukturwandel noch nicht beendet

(Berlin) - Auch zehn Jahre nach der Wiedervereinigung behindern nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) strukturelle Probleme den Aufholprozess der neuen Länder. Bei der Modernisierung der Infrastruktur seien in Ostdeutschland bemerkenswerte Erfolge erzielt worden. Der heutige Lebensstandard liege höher als in anderen Reformländern in Mittel- und Osteuropa. Doch werde diese Bilanz durch die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland getrübt, sie liegt aktuell bei ca. 17 Prozent.

Der BDI hat sich seit der Wende für den Aufbau Ost eingesetzt. Unmittelbar nach der Wende warb der damalige BDI-Präsident Tyll Necker zusammen mit anderen führenden Vertretern der deutschen Wirtschaft mit großem persönlichen Einsatz für das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft in Ostdeutschland. Der heutige BDI Präsident Hans-Olaf Henkel war einer der wenigen Unternehmensführer, der damals als Chef der IBM-Deutschland den Firmensitz nach Berlin verlegte. 1993 forderte der BDI die Einführung einer degressiven und zeitlich befristeten Wertschöpfungspräferenz als Förderinstrument für Industrieunternehmen in Ostdeutschland. Danach sollten diese Unternehmen für jede selbst erwirtschaftete Mark einen Zuschuss erhalten, mit dem Ziel die preisliche Wettbewerbsfähigkeit und den Eintritt in die hart umkämpften Weltmärkte zu erleichtern. Die Politik setzte diesen Vorschlag nicht um. Möglicherweise hätte mit einer solchen Wertschöpfungspräferenz der notwendige strukturelle Anpassungsprozess in den neuen Ländern schneller und erfolgreicher verlaufen können.

Am 24. Januar 1993 wurde auch auf Drängen des BDI von Vertretern aus allen Bereichen der deutschen Wirtschaft die Wirtschafts-Initiative für Deutschland e.V. ("wir") gegründet. BDI Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg war von Beginn an Mitglied des Vorstandes von "wir" Ziel der Wirtschafts-Initiative war es, den Absatz ostdeutscher Produkte zu fördern. In den sieben Jahren Arbeit der Initiative war dies sehr erfolgreich. Mit der "Einkaufsoffensive Neue Bundesländer" wurden die Einkäufe westdeutscher Unternehmen bei der ostdeutschen Wirtschaft nennenswert gesteigert. "Wir" organisierte auch den Know-how-Transfers von West nach Ost auf Unternehmensebene. Auch heute engagiert sich der BDI weiter für den wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands, z. B. mit der Absatzkonferenz Neue Länder im September 2000 und den in diesem Jahr durch den BDI ausgelobten Exportpreis für Unternehmen aus den neuen Ländern.

In der Entwicklung Ostdeutschlands bilden sich immer deutlicher regionale Unterschiede heraus. Einige Regionen könnten heute hervorragende wirtschaftliche Eckdaten aufweisen. Es existiere allerdings ein evidentes Süd-Nord-Gefälle, d.h. die Industriedichte nimmt von Süden nach Norden ab. Besonders das verarbeitende Gewerbe sei in den letzten Monaten zum Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern geworden. Im Juli dieses Jahres seien die Umsätze im ostdeutschen verarbeitenden Gewerbe im Vergleich zum Vorjahr um 9,9 Prozent gestiegen. Eine positive Entwicklung des industriellen Sektors bleibe weiterhin Voraussetzung für einen sich selbst tragenden Aufschwung in den neuen Ländern. Die Exportquote der ostdeutschen Industrie erreiche zur Zeit, wenn auch ausgehend von einem niedrigen Niveau, zweistellige Zuwachsraten. Trotz dieser positiven Signale hinke die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands hinter der Westdeutschlands her.

Der BDI warnt davor, durch kontinuierliche Finanzspritzen eine Subventionsmentalität zu fördern. Die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Unternehmen werde erheblich eingeschränkt, da zwischen den ostdeutschen Realeinkommen mit rund 90 Prozent des Westniveaus und der Produktivität von nur rund 60 Prozent eine große Lücke klaffe.

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