BDI zu Beschlüssen des Europäischen Rates

(Berlin) - „Der Rat hat Recht, den Klimaschutz voranzutreiben“, erklärte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann. „Die deutsche Industrie unterstützt dieses Ziel. Aber allein kann die EU das Klimaproblem nicht bewältigen, von einzelnen Mitgliedstaaten ganz zu schweigen. Das zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahre und die dramatische Verschärfung der Pläne des Emissionshandels für die deutsche Wirtschaft. Das EU-Emissionshandelssystem muss grundlegend überarbeitet werden.“ Für einen fairen globalen Wettbewerb der Unternehmen sei eine umfassende Einigung über einen effizienten Klimaschutz nach international anerkannten Spielregeln unerlässlich. „Die europäische Politik muss die internationalen Partner für den globalen Klimaschutz mit ins Boot bekommen.“

Zur EU-Patentpolitik sagte Thumann: „Nach den enttäuschenden Ergebnissen im Wettbewerbsfähigkeitsrat Anfang Dezember gibt der Europäische Rat etwas Anlass zum Optimismus.“ Zu Recht fordere der Rat die Kommission auf, die Mitteilung zur Patentstrategie „so schnell wie möglich“ zu veröffentlichen. „Die europäische Industrie hat in der Konsultation der Kommission klar Stellung bezogen: Europa braucht schnell ein Patentsystem, das einheitlich, rechtssicher und erschwinglich ist. Das erreichen wir kurzfristig mit dem Londoner Sprachenprotokoll und einer einheitlichen Gerichtsbarkeit durch EPLA.“ Deren erfolgreiche Umsetzung bezeichnete Herr Thumann als „wichtigen Schritt auf dem Weg zum Gemeinschaftspatent“. Die Industrie erwarte, dass die Kommission die eindeutigen Konsultationsergebnisse nun konsequent und zügig umsetze.

Die Beschlüsse des Europäischen Rates zur Türkei nannte Thumann „sehr angemessen“. „Es liegt an der türkischen Seite alles zu tun, um einen erfolgversprechenden Fortgang der Beitrittsverhandlungen zu ermöglichen.“, so Thumann. „Ich begrüße, dass die EU künftig stärker auf ihre Aufnahmefähigkeit achten und neue Mitglieder vor einem Beitritt streng prüfen will. Das nimmt alle in die Pflicht. Wir brauchen frühzeitige und klare Zeichen an die Kandidatenländer.“ Die Wirtschaft habe erhebliches Interesse am Fortgang des Reformprozesses in der Türkei, dafür bedürfe es einer klaren europäischen Perspektive für das Land.

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