BDI zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Nizza: Kein grosser Wurf, wieder nur ein Zwischenschritt

(Berlin) - Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union ist mit den Ergebnissen des EU-Reformgipfels von Nizza langfristig noch nicht gesichert, erklärte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am 11. Dezember. Insbesondere in der Frage der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen hätten sich nationale Interessen weitgehend durchgesetzt. Sicherlich sei anzuerkennen, dass die Bundesregierung trotz heftiger französischer Widerstände eine leichte Kompetenzausweitung der EU in handelspolitischen Fragen durchsetzen konnte. Ob diese Vereinbarung mit zahlreichen Einschränkungen und Ausnahmen tatsächlich den realen Anforderungen an eine wirkungsvolle EU-Handelspolitik entspricht, sei noch zu prüfen.

Notwendige Entscheidungen mit Blick auf die Erweiterung seien zeitlich gestreckt oder verschoben worden. "Heftige Auseinandersetzungen bei der im Jahre 2005 zu verhandelnden mittelfristigen Finanzplanung in der Frage der Struktur- und Regionalpolitik sind vorprogrammiert", so v. Wartenberg. Es sei zu befürchten, dass die Kohäsionsländer mit ihrem Vetorecht auf Besitzstandswahrung drängen werden und damit den Finanzrahmen der EU sprengen könnten.

Als Erfolg der Bundesregierung bewertete der BDI-Hauptgeschäftsführer, dass im Jahre 2004 über die Kompetenzabgrenzung in der EU erneut beraten werden soll. Allerdings sei in Nizza einmal mehr deutlich geworden, dass die bislang praktizierte Form der Vertragsrevision in Form von Regierungskonferenzen nicht wirklich zu mutigen Reformschritten führt. "Der Konvent für die Grundrechtecharta unter Leitung von Professor Roman Herzog könnte als Vorbild für Beratungen über eine weitere Vertragsreform in 2004 dienen", empfiehlt v. Wartenberg.

Im Ergebnis sei die Handlungsfähigkeit der EU mit dem Reformpaket von Nizza nicht wirklich gesteigert worden. Ob nach den - von den Staats- und Regierungschefs in Aussicht genommenen – ersten Beitritten in 2004 erneute Korrekturen notwendig und überhaupt noch durchsetzbar seien, bleibe abzuwarten. Beunruhigend sei, dass die Regierungen dann auf den in Nizza ebenfalls beschlossenen Mechanismus für die verstärkte Zusammenarbeit zurückgreifen. Die Folge wäre möglicherweise eine abgestufte Integrationstiefe mit negativen Auswirkungen auf den Zusammenhalt des Binnenmarktes.

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