BDI zu Reform des Umweltrechts / Teile des Umweltrechtes auf Bundesebene vereinheitlichen / Chancen für Bürokratieabbau nutzen / Erörterungstermin in das Ermessen der Behörde stellen

(Berlin) - "Nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches sollte der Gesetzgeber die Chance nutzen, dennoch wesentliche Teile des Umweltrechtes auf Bundesebene zu vereinheitlichen. Dazu gehören die Novellen des Wasser- und des Naturschutzrechts sowie das `Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt´." Das forderte Carsten Kreklau, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, anlässlich der Beratungen des Bundestagsumweltausschusses am Mittwoch (17. Juni 2009).

Kreklau warnte davor, dass künftig die Rohstoffgewinnung oder das Bauen in Deutschland durch überzogenen Grundwasserschutz gefährdet werden. Er plädierte dafür, auf statische Regelungen per Gesetz zu verzichten und Einzelfallprüfungen zu ermöglichen. "Die Bodenverhältnisse in den Alpen und im norddeutschen Tiefland sind so unterschiedlich, dass für sie keine einheitliche Regelung praktikabel ist", erklärte Kreklau. "Der Bundestag sollte die guten Vorschläge des Bundesrates insbesondere zum Grundwasserschutz und zum Bürokratieabbau aufgreifen." Dieser hatte sich im Mai dafür ausgesprochen, die technischen Fragen des Grundwasserschutzes wie Messmethoden oder Messorte in einer Verordnung zu regeln.

Der BDI plädiert weiter dafür, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. "Der bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung in Deutschland verpflichtende Erörterungstermin kann wegfallen. Er ist europarechtlich nicht vorgeschrieben. Es würde völlig ausreichen, ihn in das Ermessen der Behörde zu stellen, wie dies bereits seit 2007 im Immissionsschutzrecht der Fall ist. Der betroffene Bürger muss ohne Erörterungstermin im Übrigen nicht auf Einspruchsmöglichkeiten verzichten", so Kreklau.

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