BDI zum G8-Gipfel in L´Aquila / Schnellstmögliche Umsetzung der G20-Beschlüsse extrem wichtig / Protektionismus verhindern / Weltweites Klimaschutzabkommen gefordert
(Berlin) - "Der BDI appelliert eindringlich an die G8-Teilnehmer, die G20-Beschlüsse von London zur Verschärfung der Regulierung der Finanzmärkte schnellstmöglich umzusetzen. Das ist extrem wichtig, damit die Realwirtschaft wieder in Gang kommt. Das Kasino darf nicht schon wieder losgehen." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf mit Blick auf den G8-Gipfel in L´Aquila, Italien. "Der BDI unterstützt die Vorstellungen der Bundeskanzlerin für ein nachhaltiges Wachstum. Dazu ist ein stabiles Finanzsystem die absolute Voraussetzung. Kein Markt, kein Marktteilnehmer, kein Produkt darf ohne angemessene Aufsicht und Regulierung bleiben. Für die deutschen Unternehmen ist dabei besonders wichtig, dass die prozyklische Wirkung von Basel II abgemildert wird. Dies ist umgehend in Angriff zu nehmen. Das Risiko einer Kreditklemme für die Realwirtschaft wird sich schon im Sommer weiter verschärfen", erklärte der BDI-Hauptgeschäftsführer.
In der Handelspolitik warnte Schnappauf vor "buy-national"-Klauseln und massiven Zollerhöhungen: "Wer in der Krise auf Protektionismus setzt, beschleunigt den Flächenbrand", so Schnappauf. "Der BDI und seine Schwesterverbände aus den G8-Staaten sowie Businesseurope fordern deshalb, die WTO-Doha-Runde noch in diesem Jahr abzuschließen. Schon bei ihrem Treffen auf dem G8-Business Summit im April auf Sardinien haben die Wirtschaftsverbände die absolute Dringlichkeit betont."
Der BDI fordert ein positives Signal für ein neues Klimaabkommen, in das weltweit alle großen Emittenten einbezogen werden. Dieses muss für alle Industrieländer vergleichbare, verbindliche und absolute Minderungsziele festlegen. Schwellenländer müssen angemessene Beiträge zur Begrenzung ihrer Emissionsanstiege leisten. Eine faire Lastenverteilung ist unabdingbar. Für die deutsche Industrie als Weltmarktführer in `green Technologies´ ist die Schaffung eines `level playing field´, d. h. faire Startbedingungen im internationalen Wettbewerb, von entscheidender Bedeutung. "Wir appellieren an die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten, auf dem Gipfel in L´Aquila konkrete Schritte zu verabreden, um die weiter entwickelten Schwellenländer bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember in ein quantitatives Klimaregime einbinden zu können. Die Top-Emittenten sind China und USA. Die Industrieländer müssen die Entwicklungs- und Schwellenländern dabei unterstützen, ihre Low Carbon Economies aufzubauen. Die Industrieländer müssen bei der Emissionsminderung klar die Führung übernehmen", so Schnappauf.
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(el)