BDI zum Haushaltsentwurf 2009 / Erhöhung der Verkehrsinvestitionen geht in die richtige Richtung / Mauteinnahmen komplett in die Infrastruktur investieren / Kreditermächtigung für die VIFG schaffen

(Berlin) - „Die Erhöhung der Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt 2009 geht in die richtige Richtung.“ Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zu dem am Mittwoch (2. Juli 2008) vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2009. Damit könne die seit Jahren bestehende Finanzierungslücke bei den Bundesverkehrswegen von mindestens zwei Milliarden Euro jährlich zum Teil geschlossen werden. „Die Verkehrsinfrastruktur bleibt allerdings unterfinanziert. Das schwächt das strukturelle Wirtschaftswachstum. Der Bund muss deutlich mehr in den Wohlstand von morgen investieren. Dazu gehören auch Investitionen in die Verkehrswege“, sagte Schnappauf.

„Mit der geplanten Erhöhung der Lkw-Maut werden die zusätzlichen Investitionen ausschließlich durch die Nutzer finanziert. Auf die Transportwirtschaft kommen neue Belastungen von mehr als einer Milliarde Euro zu“, warnte Schnappauf. „Wenn die Nutzer schon mehr zahlen sollen, dürfen diese Einnahmen nicht im Bundeshaushalt versanden. Die höheren Mauteinnahmen müssen vollständig genutzt werden, um die Investitionen in die Bundesverkehrswege zu stärken. Deshalb sollten sie der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) direkt zufließen – ohne Umweg über den Bundeshaushalt“, sagte Schnappauf. „Mit einer Kreditermächtigung für die VIFG ließe sich außerdem ein kraftvoller Impuls für mehr private Investitionen in die Verkehrswege setzen. Dafür muss die Koalition so rasch wie möglich die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.“ Die Bauindustrie stehe mit privat finanzierten Verkehrsprojekten (PPP) dafür bereit.

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