BDI zum Inkrafttreten der Gesundheitsreform zum 1. April 2007: Weitere Schritte erforderlich

(Berlin) - „Nach der Reform ist vor der Reform“, so bewertet Dr. Carsten Kreklau, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, das zum 1. April 2007 in Kraft tretende Gesetz zur Gesundheitsreform. „Wir alle wollen gesund bleiben oder möglichst schnell wieder werden – das geht nur mit einem leistungsfähigen Gesundheitssystem und einem gemeinsamen Verständnis darüber, was uns die Gesundheit wert ist. Die Stärkung des Wettbewerbs ist dabei ohne Zweifel ein besonders wichtiger Angelpunkt der Reformen im Gesundheitssektor. Denn die Gesundheitskosten steigen, mehr Effizienz ist notwendig, und die kann man am besten durch Wettbewerb herstellen.“

Mit der Reform sind bereits einige Schritte in die richtige Richtung unternommen worden. Mit der Einführung der §§ 19-21 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) sei eine Öffnung für den wettbewerblichen Ordnungsrahmen erfolgt. Ebenso wichtig sei, dass kürzere Entscheidungswege beim Gemeinsamen Bundesausschuss den Weg öffnen, schneller Innovationen auf den Markt zu bringen. Das diene vor allem dem Innovationswettbewerb, der direkt den Patienten zu Nutze kommt.

„Wichtige Bestandteile der Reform bewirken jedoch, dass Wettbewerb noch längst nicht wirkungsvoll zum Zuge kommt: Kollektivverträge zu einheitlichen Bedingungen für alle Krankenkassen, die Deckelung von Zusatzprämien, zu wenig individuelle Wahl- und Finanzierungsmodelle bei der Therapie wie Differenzzahlungen usw. - das legt den Wettbewerb im Gesundheitssektor geradezu an die Kette“, kommentierte Kreklau. Deshalb fordert Kreklau dazu auf, nach der Reform bald weitere notwendige Schritte zur wettbewerblichen Dynamik einzuleiten, die das große Wachstumspotenzial des Gesundheitssektors im Interesse der Bürger und gleichzeitig der deutschen Volkswirtschaft heben.

„Schon jetzt gehört der Gesundheitsmarkt unter Einschluss der vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche mit mehr als 4 Millionen Beschäftigten zu den wichtigsten Sektoren. Das Gewicht wird steigen, wenn wir die Weichen richtig stellen und uns so der Welt als ‚Kompetenzzentrum Gesundheit’ empfehlen. Es gilt, das Potenzial des Gesundheitssektors durch eine Allianz von Politik und Wirtschaft für mehr Innovation und Wettbewerb zu heben. BDI initiativ – Vitale Gesellschaft bietet dafür die Plattform“, sagte Kreklau.

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